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Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition „stand konkret im Raum“
International 20.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition „stand konkret im Raum“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte ihre Mitglieder in einer Rundmail, was bei den Verhandlungen um die berufliche Zukunft von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dem Spiel stand.

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition „stand konkret im Raum“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte ihre Mitglieder in einer Rundmail, was bei den Verhandlungen um die berufliche Zukunft von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dem Spiel stand.
Foto: AFP
International 20.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition „stand konkret im Raum“

Die "Causa Maaßen" hat offenbar die Regierungskoalition in Deutschland stärker unter Druck gebracht als bisher bekannt. Das schreibt zumindest CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rundmail an Parteimiglieder.

Berlin (dpa) - Das Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch drastische Worte. „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“


ARCHIV - 12.09.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nimmt an der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, teil. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der lachende Dritte
Die Causa Maaßen stellt die GroKo in Deutschland erneut auf eine harte Bewährungsprobe. Die Frage bleibt, wie viele Dämpfer die zerbrechliche Zweckgemeinschaft zwischen Union und SPD noch verkraftet.

Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das unter anderem „Focus Online“ und der „Bild“-Zeitung vorlag. Gleichzeitig sei laut Kramp-Karrenbauer „unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte“.


15.9.IPO / Dommeldange / CSV Kongress Wahlprogramm / Annegret Kramp-Karrenbauer  Foto:Guy Jallay
„Die Debatte lenkt ab“
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Ereignisse von Chemnitz und die Spannungen in der großen Koalition in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht das Vertrauen der ganzen Regierung, so die CDU-Generalsekretärin.

Die SPD hatte wegen Maaßens Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seine Ablösung als Behördenchef gefordert, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dann darauf, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt und Nahles in Erklärungsnot bringt.


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