Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Koordiniert gegen Russland: EU und USA verhängen Sanktionen
International 4 Min. 02.03.2021

Koordiniert gegen Russland: EU und USA verhängen Sanktionen

Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland.

Koordiniert gegen Russland: EU und USA verhängen Sanktionen

Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland.
Foto: epa Sergei Ilnitsky/EPA/dpa
International 4 Min. 02.03.2021

Koordiniert gegen Russland: EU und USA verhängen Sanktionen

Die Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Nawalny zeigten bislang keine Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht.

(dpa) - Die EU und die USA verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny koordiniert Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Die von der EU beschlossenen Strafmaßnahmen treffen den russischen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sie sich gegen den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Allen wird vorgeworfen, für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich zu sein, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Solotow wird zudem für die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen verantwortlich gemacht. Der Sanktionsbeschluss der EU sieht vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssen.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man ziehe nach, um auf einem Stand zu sein. Es gebe aber auch zusätzliche Schritte.

Bei seiner Ankunft in Moskau wurde Nawalny festgenommen. Nach einem Gerichtsprozess sitzt er nun in einem russischen Straflager.
Bei seiner Ankunft in Moskau wurde Nawalny festgenommen. Nach einem Gerichtsprozess sitzt er nun in einem russischen Straflager.
Foto: AFP

Es sind die ersten Sanktionen der USA gegen Russland unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Vorgänger Donald Trump hatte von Strafmaßnahmen gegen Moskau im Fall Nawalny abgesehen. Biden will dagegen generell einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen.


KAZAN, RUSSIA - MARCH 5, 2017: Opposition activist and presidential hopeful Alexei Navalny (R) at a press conference in which he announced the opening of his presidential election campaign office in the city of Kazan. In December 2016, Navalny announced his plans to take part in Russia's 2018 presidential election. Left: the head of Alexei Navalny's Kazan presidential election campaign office, Leonid Volkov. Yegor Aleyev/TASS (Photo by Yegor Aleyev\TASS via Getty Images)
Leonid Wolkow: "Auch in Luxemburg liegt viel russisches Geld"
Er gilt als "Nawalnys rechte Hand" und organisiert die russischen Demonstrationen aus dem Ausland - damit die Bewegung trotz Verhaftungen arbeitsfähig bleibt. Ein Interview über das vergangene Protestwochenende.

In der Tonlage und der Substanz werde sich der Ansatz deutlich von der Trump-Administration unterscheiden, betonten Regierungsvertreter. Man werde sich überall dort, wo dies im nationalen Interesse der USA liege, um Kooperation mit Moskau bemühen, wie zuletzt bei der Verlängerung des Abrüstungsvertrages New Start. Wo immer Russland aber Grenzen überschreite, müsse dies Konsequenzen haben. Hierbei werde sich die US-Regierung eng mit Partnern, insbesondere in Europa, abstimmen. Auch dies ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung. Man werde ebenso auf andere „destabilisierende“ Aktionen der Russen antworten, hieß es von amerikanischer Seite. „Weiteres wird folgen.“

Bei den Sanktionen im Fall Nawalny sorgt für Kritik, dass die Vermögenssperren und Einreiseverbote lediglich Russen treffen, für die diese Maßnahmen kaum eine Bedeutung haben. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

In der EU gab es dafür aber bislang nicht die nötige Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Als ein Grund gilt, dass Sanktionen gegen Personen und direkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten könnten.

Russland kontert

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Dienstag Gegensanktionen an. Zugleich tat die russische Regierung die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen.

Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.


US President Joe Biden speaks virtually to the Munich Security Conference in Germany, from the East Room of the White House in Washington, DC, on February 19, 2021. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Leitartikel: Die EU muss Farbe bekennen
Obwohl der amerikanische Bündnispartner zurück ist, kann die EU nicht ewig im Windschatten der USA fahren.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Nawalny soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Die neue Regelung ermöglicht es, Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem können gegen Personen auch Einreiseverbote verhängt werden.


TOPSHOT - Russian opposition leader Alexei Navalny stands inside a glass cell during a court hearing at the Babushkinsky district court in Moscow on February 20, 2021. - The Kremlin's most prominent opponent Alexei Navalny faces two court decisions on Saturday that could seal a judge's ruling to jail him for several years, after he returned to Russia following a poisoning attack. (Photo by Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)
Wie sich Russlands Opposition ohne Nawalny neu aufstellt
Nach dem Doppelurteil vom Samstag wird Alexej Nawalny auf Jahre in einem Straflager verschwinden. Die russische Opposition muss sich ohne ihn reorganisieren, auch der Häftling selbst will sich offenbar neu erfinden.

Bislang konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob das neue EU-Sanktionsregime auch im Fall Khashoggi zur Anwendung kommt. Aus dem Auswärtigen Dienst des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gab es zu dem Thema zunächst keine Informationen. Am Dienstag wurde lediglich betont, dass der Fall Nawalny zeige, wie schnell das neue Instrument genutzt werden könne. Von der politischen Einigung auf die Sanktionen bis zum Inkrafttreten sei nur rund eine Woche vergangen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager
Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken.
HANDOUT - 16.02.2021, Russland, Moskau: Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny erscheint zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Foto: Press Office Of Moscow's Babushk/TASS/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Nawalnys Arzt in Sibirien gestorben
Laut Nawalnys Vertrautem Leonid Wolkow habe der 56-jährige Mediziner Sergej Maksimischin "mehr über Alexejs Zustand nach der Vergiftung gewusst als irgendjemand sonst".
(FILES) This handout picture posted on September 23, 2020 on the Instagram account of @navalny shows Russian opposition leader Alexei Navalny sitting on a bench in Berlin. - Germany warned Russia Wednesday, October 7, 2020 that sanctions were "unavoidable" if it failed to cooperate and shed light on the poisoning of Kremlin critic Alexei Navalny. "A serious violation of international law was perpetrated with a chemical warfare agent, and something like that cannot remain without consequences," German Foreign Minister Heiko Maas told lawmakers. (Photo by Handout / Instagram account @navalny / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Instagram account @navalny / handout" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
- ALTERNATIVE CROP -