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Konservative von Boris Johnson erringen absolute Mehrheit
International 3 Min. 13.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Konservative von Boris Johnson erringen absolute Mehrheit

Mit der absoluten Mehrheit kann Boris Johnson seinen Brexit-Deal ohne Gegenwind aus dem Parlament durchziehen.

Konservative von Boris Johnson erringen absolute Mehrheit

Mit der absoluten Mehrheit kann Boris Johnson seinen Brexit-Deal ohne Gegenwind aus dem Parlament durchziehen.
Foto: AFP
International 3 Min. 13.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Konservative von Boris Johnson erringen absolute Mehrheit

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Die Auszählung ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon jetzt steht fest: Die Tories um Premierminister Boris Johnson haben in den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht.

(mit dpa) -  Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories gehen als klare Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor. Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus.


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Zuvor prognostizierte der sogenannte Exit Poll bereits einen Erdrutschsieg für die Tories mit einem Zugewinn von 70 Sitzen. Labour holte demnach das schlechteste Ergebnis seit 1935. Fayot: "Terrible day for Labour."

Der "Exit Poll", eine Wählerbefragung in 144 Wahllokalen, sah die Konservativen von Boris Johnson mit 368 Sitzen klar vor Labour unter der Führung von Jeremy Corbyn mit 191 Sitzen. Damit gewinnen Johnsons Tories 50 Sitze, Labour verliert 71. Ein Erdrutschsieg für die Tories.

Die weitere Verteilung aus der ersten Prognose lautete: SNP: 55 (+20), Liberal Democrats: 13 (+1), Plaid Cymru: 3 (-1), Greens: 1 (+1), Brexit party: 0, Others: 22 (18 davon aus Nordirland).


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Zwar ist bei den Exit Polls natürlich Vorsicht geboten, dennoch lagen die Prognosen aus diesen ersten Befragungen vor allem in den Wahlen 2005 und 2010 komplett richtig, 2017 betrug die Differenz zum Endergebnis für die Konservativen nur vier Sitze. 

Dies hat sich auch in den Parlamentswahlen 2019 bestätigt: Boris Johnson eine klare absolute Mehrheit, der Exit Poll sagte ein Ergenbis von 368 anstatt der benötigten 326 Sitze vorraus. Zum Vergleich: Margaret Thatcher holte 1987 für die Tories 376 Sitze, 1983 waren es, ebenfalls unter Thatcher, 397. 

Für Labour wären die prognostizierten 191 Sitze dagegen das schlechteste Ergebnis seit 1935, damals holte Clement Attlee nur 154 Sitze.   

Johnson bedankte sich nach der ersten Prognose bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb er am späten Donnerstagabend auf Twitter.    

Bemerkenswert ist das Abschneiden der Scottish National Party SNP mit einem Zugewinn von 20 Sitzen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon freute sich auf Twitter über das Ergebnis ihrer Partei, nannte das prognostizierte Gesamtergebnis aber "bitter" ("grim") für das Vereinigte Königreich.

Freie Bahn für den Brexit-Deal

Mit der absoluten Mehrheit im Parlament hat Boris Johnson, der als Regierungschef seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.  

Ursachenforschung bei Labour: Corbyn ist schuld

In der Labour-Partei will man natürlich die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl abwarten. Eine Tendenz zeichnet sich aber schon früher ab: Das vernichtende Ergebnis muss sich Parteichef Jeremy Corbyn ankreiden lassen. Der Europaabgeordnete Seb Dance schreibt auf Twitter, er erinnere sich an den Haustürwahlkampf in einem Labour-Bezirk. "Riesige Wut auf den Brexit - sie hassten Johnson. Doch sie fürchteten Jeremy Corbyn mehr. An jeder einzelnen Tür."

Parteioffizielle wie Barry Gardiner oder Schattenkanzler John McDonnell widersprechen dieser Darstellung. Es sei zu früh, Personalfragen zu disktuieren, sagte Gardiner auf Sky News. Für McDonnell heißt das Problem nicht Corbyn, sondern Brexit. Die Labour-Partei sei nicht ausreichend mit ihrem Anliegen durchgedrungen, Themen wie etwa die Gesundheitspolitik im Wahlkampf zu setzen. „Die Menschen wollten offenbar den Brexit erledigt bekommen“, sagte McDonnell. Dies sei aber längst nicht gewährleistet.

Für sich selbst hat Labour-Chef Jeremy Corbyn allerdings offenbar schon seine Schlüsse gezogen. Der britischen BBC zufolge erklärte der Oppositionsführer bereits nach den Ergebnissen des Exit Polls, er werde seine Partei in keiner zukünftigen Wahl mehr anführen. Er bezeichnete das erwartete Labour-Resultat als "sehr enttäuschend".

Fayot: "terrible day for Labour"

Franz Fayot, Parteichef der Luxemburger Sozialisten, nannte das Ergebnis einen "schrecklichen Tag für Labour und das Vereinigte Königreich. Trotz ihrer unklaren Position gegenüber dem Brexit sei Labour "bei weitem die bessere Option" gewesen. 

Dieser Artikel wird ständig aktualisert.


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