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Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein
International 3 1 4 Min. 27.10.2020

Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Die Richterin mit US-Präsident Trump nach ihrer Vereidigung.

Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Die Richterin mit US-Präsident Trump nach ihrer Vereidigung.
Foto: AFP
International 3 1 4 Min. 27.10.2020

Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin ins Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court eine dominierende Mehrheit.

(dpa) - Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend (Ortszeit) gegen sie.

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Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.


Supreme Court nominee Judge Amy Coney Barrett testifies during her confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, DC, on October 13, 2020. - President Donald Trump's US Supreme Court nominee Amy Coney Barrett faces a sharply divided Senate October 13, 2020 for her first question-and-answer session, with Republicans praising her faith and qualifications and Democrats set to bombard her over healthcare. (Photo by Alex Edelman / AFP)
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Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Corona-Virus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, diverse Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.


A voter arrives to cast his ballot for the 2020 US Elections at an official Orange County ballot drop-box at the Orange County Registrar's Office in Santa Ana, California on October 13, 2020. - The Republican Party in California has locked horns with state authorities, saying it will defy a cease-and-desist order to remove unauthorized ballot boxes it has put up in three counties across the state. (Photo by Frederic J. BROWN / AFP)
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Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Präsidentenwahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten. Eine davon kam just als die Senatoren ihre Stimmen abgaben. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Eingangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Genauso wenig wollte sie die Frage beantworten, ob ein US-Präsident laut Verfassung zu einer friedlichen Machtübergabe nach einer Wahl verpflichtet ist.

Die Anhörung von Präsident Obamas Kandidaten, Merrick Garland, wurde 2016 von dem republikanisch dominierten Senat blockiert.
Die Anhörung von Präsident Obamas Kandidaten, Merrick Garland, wurde 2016 von dem republikanisch dominierten Senat blockiert.
Foto: REUTERS

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht, Merrick Garland, sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position, die sie vor vier Jahren zu einer neuen Regel erklärt hatten.

Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokraten zuletzt Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.

Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage aus, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde. Inzwischen positionierte er sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme.


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„Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, sodass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will“, sagte Biden in einem TV-Interview. „Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obersten Gericht bleiben für Generationen“, betonte er.

Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte er.


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