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Kommunalwahl: Rückschlag für Erdogans AKP
International 2 Min. 01.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Kommunalwahl: Rückschlag für Erdogans AKP

Ekrem Imamoglu lässt sich feiern.

Kommunalwahl: Rückschlag für Erdogans AKP

Ekrem Imamoglu lässt sich feiern.
Foto: AFP/Yasin Akgul
International 2 Min. 01.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Kommunalwahl: Rückschlag für Erdogans AKP

Die Opposition verbucht bei den Kommunalwahlen in den Türkei einen Achtungserfolg. Mitte-Links-Kandidat Ekrem Imamoglu könnte neuer Bürgermeister von Istanbul werden. Doch insgesamt bleibt das System Erdogan weiter fest im Sattel.

(dpa/KNA) - Nach einer dramatischen Wahlnacht sieht auch die türkische Wahlbehörde YSK die Opposition im Rennen um das Bürgermeisteramt in der wichtigen Wirtschaftsmetropole Istanbul vorne – um Haaresbreite.


An election official holds up a voting ballot at a polling station during local elections in Istanbul on March 31, 2019. - Turkish voters go to the polls on March 31 for 30 major cities, 51 provincial municipalities and district councils. The vote will be a barometer on how well the AKP is faring after building its ballot box success on Turkey's growth. (Photo by Yasin AKGUL / AFP)
Zwei Tote in türkischem Wahllokal
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Demnach führte der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, am Montagmorgen mit 27.889 Stimmen vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. „Für Ekrem Imamoglu habe ich bisher die (Stimmen-)Zahl 4.159.650. Für Herrn Binali sind 4.131.761 Stimmen im System eingetragen“, sagte YSK-Chef Sadi Güven in einem TV-Interview.

Offenbar legen beide Parteien noch Beschwerden ein. Dafür sind drei Tage Zeit, wie Güven sagte. Es seien weiter nicht alle Ergebnisse „ins System eingetragen“. Die Resultate von 84 Urnen fehlten noch.

Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einem Denkzettel für die AKP und ihren Parteichef gleich, den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auch in anderen türkischen Großstädten hat die Opposition bestehend aus der kemalistischen CHP und der säkular-konservativen Iyi-Partei die Mehrheit geholt. Besonders wichtig dabei ist die Hauptstadt Ankara, die 20 Jahre lang von der AKP regiert wurde. Auch in der Ferienhochburg Antalya wechselt die Regierung. 

An der gesamten Ausrichtung der türkischen Politik dürften die Kommunalwahlen wenig ändern. Erdogan und seine AKP haben in den vergangenen Jahren, bei der Parlamentswahl 2015, dem Referendum zum Präsidialsystem 2017 und bei der Präsidentschaftswahl 2018 ihre Macht zementiert. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjahr der türkischen Republik stehen keine weiteren Urnengänge an. Und doch zeigen die Wahlen eine Veränderung in der Wählergunst. Das hat größtenteils wirtschaftliche Ursachen. 

Ökonomischer Erfolg war jahrelang Erdogans Garant für eine Wiederwahl. Millionen von Türken gelang seit 2002 der Aufstieg aus der Armut in die Mittelschicht. Dieser Faktor begann zu bröckeln in den vergangenen Monaten. Als im Sommer die Lira rasant abstürzte, war die Folge eine Wirtschaftskrise, verteuerten sich die Importe und heizten so die Inflation an. Hinzu kam ein verregneter Sommer, der die Preise für manche Gemüsesorten um mehrere hundert Prozent anstiegen ließ. 

Dass die Regierungspartei nervös war, zeigte der schmutzig geführte Wahlkampf. Besonders wenn es um das ultranationalistische und konservative Wählerklientel ging, zeigte Erdogan keine Hemmungen. Mehrfach ließ er auf Wahlkampfveranstaltungen das Video des Attentäters von Christchurch in Neuseeland aufführen und behauptete, die westliche Presse würde die Schandtat totschweigen. Ebenso versprach er – zum wiederholten Male – seinen ultrareligiösen Wählern, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln. Staatsgründer Kemal Atatürk hatte aus dem Bauwerk 1934 ein Museum gemacht, seitdem fordern konservative Muslime die Rückumwandlung in eine Moschee. 


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