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Kommission wird alle Instrumente nutzen
International 31.08.2017 Aus unserem online-Archiv
Timmermans droht Polen

Kommission wird alle Instrumente nutzen

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vertrat die Auffassung, die polnische Regierung sei zu keinen konkreten Zugeständnissen bereit.
Timmermans droht Polen

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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vertrat die Auffassung, die polnische Regierung sei zu keinen konkreten Zugeständnissen bereit.
Foto: Reuters/LW-Archiv
International 31.08.2017 Aus unserem online-Archiv
Timmermans droht Polen

Kommission wird alle Instrumente nutzen

Michel THIEL
Michel THIEL
Die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierung in Polen könnten dazu führen, dass dem Land das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen wird.

(dpa) - EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat Polen erneut mit einem Verfahren zum Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen gedroht. Der Niederländer stellte am Donnerstag vor Europaabgeordneten klar, dass die Regierung in Warschau die Einleitung eines solchen Verfahrens nur verhindern könne, wenn sie die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstelle.

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist“, sagte Timmermans. Dass dies politisch extrem schwierig sein könne, werde die Kommission nicht davon abhalten, ihre Pflicht zu tun.

Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, in dem der Justizminister willkürlich ein Richter feuern kann“, sagte Timmermans mit Blick auf die Möglichkeiten, die sich die rechtskonservative Regierung in Polen zuletzt geschaffen hatte.

In dem Streit zwischen Warschau und Brüssel hatte sich bereits Anfang der Woche eine weitere Eskalation abgezeichnet. Die Regierung in Warschau ließ da eine Frist für Änderungen ihrer Justizreformen tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der EU-Kommission lediglich erneut mit, dass sie deren Kritik für gegenstandslos halte.

Timmermans sagte am Donnerstag, die Antwort aus Warschau werde noch geprüft. Schon jetzt sei aber klar, dass die polnische Regierung offensichtlich zu keinen konkreten Maßnahmen bereit sei.

Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 wäre in der EU ein einmaliger Vorgang. Er sieht vor, dass Staaten, die schwerwiegend und fortdauernd gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann.

Politisch heikel ist das Verfahren allerdings, weil die Mitgliedstaaten in seinem Verlauf einstimmig feststellen müssten, dass in Polen eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der europäischen Werte vorliegt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dagegen bereits sein Veto angekündigt.


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