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Kommentar zur Kritik an Angela Merkel: Im Auge des Sturms
International 19.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Kommentar zur Kritik an Angela Merkel: Im Auge des Sturms

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union kann auf ihre sturmerprobte Kapitänin nicht verzichten.

Kommentar zur Kritik an Angela Merkel: Im Auge des Sturms

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union kann auf ihre sturmerprobte Kapitänin nicht verzichten.
Foto: AFP
International 19.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Kommentar zur Kritik an Angela Merkel: Im Auge des Sturms

Die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik werden immer lauter und zahlreicher. Doch noch hat die deutsche Bundeskanzlerin keinen Putsch zu befürchten. Ein Kommentar von Volker Bingenheimer.

Von Volker Bingenheimer

Die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik werden immer lauter und zahlreicher. Doch noch hat die deutsche Bundeskanzlerin keinen Putsch zu befürchten.

In der deutschen Regierungskoalition ist ein offener Streit um die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Die Union aus CDU und CSU ist tief zerstritten. Ein Teil der Parteispitze will eine sofortige Kehrtwende einleiten, weil er befürchtet, dass der Union die konservativen Wähler weglaufen. In zwei Monaten sind wichtige Landtagswahlen, unter anderem auch in Rheinland-Pfalz, und laut Umfragen hat die CDU dort schon einige Prozentpunkte eingebüßt. Der übrige Teil der Unionsfraktion will auf Zeit spielen und bis zu den Wahlen noch wenigstens den Anschein der Geschlossenheit bieten.

Auch für die SPD sieht es nicht gut aus: Sie dümpelt weiter bei 25 Prozent dahin, muss Merkels Flüchtlingspolitik im Bund mittragen und in den Ländern, die mehrheitlich von der SPD regiert werden, die vielen praktischen Probleme des Flüchtlingszustroms lösen.

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Allein die Opposition aus Linken und Grünen stützt die Kanzlerin, während ihre eigene Koalition zunehmend querschießt.

Am Dienstag meldete sich mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt erstmals ein Regierungsmitglied zu Wort und forderte die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage einen „Plan B“ zu entwickeln.

Im Auge des Sturms ist es bekanntlich am stillsten und so verteidigt die Kanzlerin mit stoischer Ruhe ihre moralisch hochstehenden Prinzipien, die im Alltag auf immer größere Schwierigkeiten stoßen. Doch fürchten muss sich die Bundeskanzlerin nicht: Ihrer zerstrittenen Partei kann auf ihre sturmerprobte Kapitänin nicht verzichten. Derzeit ist auch niemand in der Union in Sicht, der einen Putsch gegen sie anzetteln wollte oder gar selbst das höchste Regierungsamt ausfüllen könnte.

Es geht also so weiter, wie Merkel es vorgibt: Mit kleinen Schritten. Die Grenzkontrollen werden verstärkt, Abschiebungen ausgeweitet und die Asylgesetze verschärft. Die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, die Angela Merkel anstrebt, ist nicht in Sicht.


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