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Komitee fordert Konsequenzen für Trump
International 2 Min. 22.07.2022 Aus unserem online-Archiv
187 Minuten Untätigkeit

Komitee fordert Konsequenzen für Trump

In der letzten Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss die Zeit nach einer Rede von Trump ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte.
187 Minuten Untätigkeit

Komitee fordert Konsequenzen für Trump

In der letzten Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss die Zeit nach einer Rede von Trump ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte.
Foto: AFP
International 2 Min. 22.07.2022 Aus unserem online-Archiv
187 Minuten Untätigkeit

Komitee fordert Konsequenzen für Trump

Trump soll von allen Seiten aufgefordert worden sein, die Gewalt am US-Kapitol zu stoppen. Doch in der entscheidenden Zeit blieb er untätig.

(dpa) - Nach Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hätte Ex-Präsident Donald Trump die Gewalt jederzeit stoppen können. Die damals stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, sagte bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump hätte sich unmittelbar an seine Anhänger wenden können. „Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können.“


Cassidy Hutchinson, a top aide to former White House Chief of Staff Mark Meadows, arrives to testify during the sixth hearing by the House Select Committee to Investigate the January 6th Attack on the US Capitol, in the Cannon House Office Building in Washington, DC, on June 28, 2022. (Photo by Stefani Reynolds / AFP)
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In der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss vor allem die Zeit nach einer Rede des damaligen US-Präsidenten Donald Trumps an diesem Tag ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte. Erst 187 Minuten später hatte Trump in einer Videobotschaft seine Anhänger aufgefordert, nach Hause zu gehen. „Fast alle wollten, dass Präsident Trump den Mob auffordert, sich zu zerstreuen, aber er weigerte sich“, sagte Adam Kinzinger, republikanisches Mitglied des Ausschusses.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Stürmung, viele wurden verletzt.

Trump wollte das Wort „Frieden“ nicht

Im Weißen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump während der Kapitol-Attacke absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, schilderte Matthews. Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort „Frieden“ in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Es solle darüber Diskussionen gegeben haben.

Erst Tochter Ivanka Trump habe ihren Vater schließlich von der Formulierung „bleibt friedlich“ überzeugen können, solle McEnany weiter erzählt haben. Abgesetzt wurde folgender Tweet: „Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“

Stattdessen habe Trump während der Kapitol-Attacke noch „Öl ins Feuer“ gegossen, sagte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger. „Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte“.

„ Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid.“


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Die Kräfte, die Trump an diesem Tag entfacht habe, seien immer noch da, sagte Kinzinger. „Die militanten, intoleranten Ideologien, die Milizen, die Entfremdung und die Unzufriedenheit, die seltsamen Fantasien und die Desinformation - das ist alles noch da draußen.“

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. „Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden.“

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl - einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war - zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte er.

„Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.“ Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.

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