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Knickt der letzte Strohhalm?
International 3 Min. 26.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Ceta-Drama vor der Entscheidung

Knickt der letzte Strohhalm?

Für den belgischen Außenminister Didier Reynders hätte der Mittwochabend nicht schwieriger sein können.
Ceta-Drama vor der Entscheidung

Knickt der letzte Strohhalm?

Für den belgischen Außenminister Didier Reynders hätte der Mittwochabend nicht schwieriger sein können.
Fozo: REUTERS
International 3 Min. 26.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Ceta-Drama vor der Entscheidung

Knickt der letzte Strohhalm?

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Im Drama um Ceta steht die Stunde der Wahrheit bevor. Kommt Ceta oder nicht? Die wichtigsten Fragen zum Drama um das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Überblick

(dpa) - 27. Oktober 2016: Dieses Datum sollte eigentlich ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Handelspolitik werden. Nun droht dieser Donnerstag zum neuen Symbol für eine in wichtigen Fragen handlungsunfähige EU zu werden. Kommt Ceta oder nicht? Die wichtigsten Fragen zum Drama um das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Überblick:

Nach Fortschritten sind die belgischen Verhandlungen über den Freihandelspakt Ceta am frühen Mittwochabend für mehrere Stunden unterbrochen worden. Dies diene zu letzten Überprüfungen und Konsultationen, sagte der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders und betonte: „Alle Texte sind konsolidiert, zu allen Themen.“

Die Verhandlungen der Föderalregierung mit Regionalvertretern sollten um 21.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Belga weiter meldete. Sie suchen einen gemeinsamen Standpunkt zu Ceta, um Widerstände der französischsprachigen Belgier zu überwinden. Nur bei einer Einigung kann Belgien zustimmen und nur dann kann auch die Europäische Union den Handelspakt mit Kanada unter Dach und Fach bringen.

Ceta soll eigentlich bereits Donnerstag feierlich mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel unterzeichnet werden. Obwohl dies mit jeder Verzögerung unwahrscheinlicher wurde, war der Termin bis zum frühen Abend noch nicht offiziell abgesagt.

Was war der Stand der Dinge am Mittwochabend?

Bis zum Abend war der EU-Kanada-Gipfel noch nicht abgesagt. Allerdings schien eine Unterzeichnung am Donnerstag äußerst unwahrscheinlich. In Belgien verhandelten die Föderalregierung und die Regionalregierungen allerdings weiter über eine gemeinsame Position. Solange der Durchbruch ausbleibt, ist Ceta blockiert. Denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel Ceta nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten - eingeschlossen Charles Michel, sind sich einig darüber, dass Ceta gut für Europa ist. Sie garantieren, dass Arbeitnehmerrechte und europäische Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz uneingeschränkt gewahrt bleiben.

Worum geht es dann eigentlich?

Das ist bis heute nicht ganz klar. Offiziell fordern die Ceta-Kritiker weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und ein erneutes Aufschnüren der Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Manch ein Politiker und Diplomat vermutet allerdings, dass hinter dem Veto noch ganz andere Dinge stecken könnten.

So hatte kurz vor Beginn des Ceta-Debakels der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar den Plan angekündigt, eine in der Wallonie gelegene Produktionsstätte zu schließen und die Produktion nach Frankreich und in Werke außerhalb Europas zu verlagern. Böse Zungen behaupten nun, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen. Von der Schließung des Caterpillar-Werks in Gosselies wären rund 2000 Mitarbeiter betroffen.

Warum konnte der belgische Premierminister Michel die Aufständischen nicht zur Räson bringen?

Die Einflussmöglichkeiten des Regierungschefs sind äußerst begrenzt. Die in der Wallonie regierende Sozialistische Partei hat wenig Interesse daran, der Föderalregierung das Leben zu erleichtern. Das liegt daran, dass sie derzeit nicht an der belgischen Regierung beteiligt ist. Diese wird von drei flämischen Parteien (Open VLD, CD&V, N-VA) sowie von den frankophonen Liberalen (MR) von Michel gebildet.

Warum ist Ceta so wichtig für die EU?

Zum einen geht es um ein Handelsabkommen, das als das beste und fortschrittlichste gilt, dass die EU jemals ausgehandelt hat. Zum anderen aber auch um übergeordnete Dinge wie Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Schon am Montag, als sich das vorläufige Scheitern von Ceta abzeichnete, zeigten sich Befürworter des Abkommens entsetzt.


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