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Klimaneutralität: "Phantom-Einigung" auf dem EU-Gipfel
International 3 Min. 13.12.2019

Klimaneutralität: "Phantom-Einigung" auf dem EU-Gipfel

Das neue EU-Führungsduo Ursula von der Leyen und Charles Michel erlebte eine schwierige Gipfel-Premiere.

Klimaneutralität: "Phantom-Einigung" auf dem EU-Gipfel

Das neue EU-Führungsduo Ursula von der Leyen und Charles Michel erlebte eine schwierige Gipfel-Premiere.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
International 3 Min. 13.12.2019

Klimaneutralität: "Phantom-Einigung" auf dem EU-Gipfel

Einstimmigkeit war gestern: Nur 26 von 27 Staaten verpflichten sich dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ratschef Charles Michel deutet dies als Erfolg.

Von Diego Velazquez und Jörg Tschürtz (Brüssel)

Es hätte ein historischer Beschluss werden können, doch am Ende stand nur ein "Beschlüsschen": In der Klimaschutz-Frage taten sich beim EU-Gipfel  überraschend viele Gräben zwischen den Mitgliedstaaten auf. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sprang daher nach langen und zähen Verhandlungen in der Nacht auf Freitag nur ein Minimal-Kompromiss heraus.

26 von 27 Staaten stimmen laut Abschlusserklärung dem Ziel zu, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, die auf eine massive Reduktion von Treibhausgas-Emissionen abzielt. Die Ausnahme bildet Polen, das stark von Kohlestrom abhängig ist, und um mehr Zeit und finanzielle Garantien bei der Umsetzung des Klimaziels bat. Über die Frage, wie der Nachzügler die Energiewende erreichen kann, soll bei einem Gipfel im Juni weiterdiskutiert werden. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich jedenfalls erleichtert und feierte den Kompromiss als Erfolg. „Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent", betonte er.

Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs es geschafft, sich dem Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten - mit einer Klammer für Polen. Mit der Gipfelerklärung können die Arbeiten für die Umsetzung der Klimaschutzpläne auf EU-Ebene beginnen. "Es hätte schlimmer kommen können", kommentierte eine Diplomatin. Bei vielen Einzelgesetzen im Rahmen des "Green Deal" der EU-Kommission wird die Möglichkeit bestehen, Polen in Zukunft zu überstimmen.

"Alle hassen dieses Wort"

Besonders ein Regierungschef hatte allen Grund zur Freude: Andrej Babis. Tschechien drohte gemeinsam mit Polen und Ungarn eine Einigung beim Gipfel zu blockieren. "Für mich war das ein riesiger Erfolg, erstmals haben wir die Kernenergie auf Papier stehen", sagte Andrej Babis am Freitagmorgen. "Alle hassen dieses Wort (der Kernenergie, Anm.), aber ich habe das gestern durchgesetzt."


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In dem Text der Einigung findet sich auf Wunsch einiger Staaten die explizite Erwähnung der Atomkraft wieder. „Einige Mitgliedstaaten“ verwendeten in ihrem Energiemix Nuklearenergie, heißt es in der Gipfelerklärung, auf die sich die Mitgliedstaaten in der Nacht einigten. 

Tschechien könne die Klimaneutralität nur mithilfe der Kernkraft erreichen, so Babis. Allerdings gelang es ihm nicht, die Förderwürdigkeit der Atomkraft in die Abschlusserklärung hineinzureklamieren. Zumindest nicht explizit.

Von der Leyen bleibt vage, Bettel zufrieden

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konnte am Donnerstagabend allerdings nicht ausschließen, dass Gelder für die Klimawende nicht künftig auch in Atomkraft fließen werden. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage eines Journalisten blieb die Deutsche vage: "Die Details müssen noch ausgearbeitet werden."

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schien trotzdem nicht unzufrieden mit dieser Einigung "light". Es sei gelungen, dass kein „Link“ zwischen europäischen Geldern und Atomkraft gemacht werde. Luxemburg hätte nicht akzeptiert, wenn mit europäischen Geldern neue Atomkraftwerke gebaut würden. Der Großteil der Länder sei bei der Klimaneutralität an Bord, sagte Bettel. Der DP-Politiker äußerte Verständnis dafür, dass Polen aufgrund seiner Vergangenheit mehr Zeit brauche. 

Am Freitag stehen am zweiten Tag des EU-Gipfels unter anderem der Brexit-Fahrplan und das Eurozonen-Budget auf dem Programm. Beim Thema Mehrjahres-Haushalt wurden die Gespräche auf nächstes Jahr vertagt.

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