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Klares Ja zu kleinerem Parlament in Rom
International 2 Min. 21.09.2020

Klares Ja zu kleinerem Parlament in Rom

Beim Referendum und dem parallel dazu stattfindenden Regionalwahlen galten aufgrund von Corona strenge Hygienevorschriften.

Klares Ja zu kleinerem Parlament in Rom

Beim Referendum und dem parallel dazu stattfindenden Regionalwahlen galten aufgrund von Corona strenge Hygienevorschriften.
AFP
International 2 Min. 21.09.2020

Klares Ja zu kleinerem Parlament in Rom

Italiener stimmen per Referendum für die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren. Derweil fällt die Bilanz der Mitte-Links-Koalition bei den Regionalwahlen gemischt aus.

(dpa) In Italien hat die Regierung von Giuseppe Conte beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase Niederlagen einstecken müssen, aber die Macht in der umkämpften Toskana wohl knapp verteidigt. Gewählt wurde in sieben von 20 Regionen. Dabei lieferten sich die linken Kandidaten und die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini nach den ersten Hochrechnungen vom Montag vor allem in der Toskana und in Apulien wichtige Rennen. In drei Regionen siegten nach Prognosen die Mitte-Rechts-Kandidaten. In Kampanien und Apulien triumphierten die Sozialdemokraten (PD) sicher. 

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie in der zweitägigen Abstimmung auf gut 42 Prozent. Sie lag damit knapp hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der über 46 Prozent der Stimmen erhielt. 

Matteo Salvini bei der Stimmabgabe. Seine rechtspopulistische Lega Nord kann zwar vereinzelt Erfolge feiern, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.
Matteo Salvini bei der Stimmabgabe. Seine rechtspopulistische Lega Nord kann zwar vereinzelt Erfolge feiern, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.
AFP

Breite Zustimmung gab es für das parallel im ganzen Land abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern um je ein Drittel. Den Prognosen zufolge votierten über 65 Prozent mit Ja. Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. 


Italian Lawmakers observe a minute of silence in memory of their colleague Pietro Franzoso prior to the start of a voting session at the Lower Chamber, in Rome, Tuesday, Nov. 8, 2011. Premier Silvio Berlusconi won a much-watched vote Tuesday, but the result laid bare his lack of support in Parliament as financial pressure from the eurozone debt crisis pummeled Italy. (AP Photo/Andrew Medichini)
Italiener stimmen über Verkleinerung des Parlaments ab
Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener über die Verkleinerung des Parlaments von 945 auf 600 Abgeordnete und Senatoren ab.

Stimmungstest für Regierung

Die Wahlrunde galt als wichtiger Test für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte seit rund einem Jahr führt. Das Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, musste trotz der Teilerfolge auch erhebliche Niederlagen hinnehmen. Im nördlichen Veneto feierte der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, den Prognosen nach mit über 70 Prozent einen klaren Sieg. 

Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch, der für die ultrarechten Fratelli d'Italia antrat. 


Far-right Interior Minister Matteo Salvini arrives for a meeting with Lega party members in central Rome on August 12, 2019. - Italy is to recall the Senate on August 13 to vote on a timetable to manage the crisis sparked by far-right leader Matteo Salvini pulling the plug on the ruling populist coalition. The announcement came after the heads of party groupings in the Senate failed to unanimously agree on a timeline in talks on August 12 after Salvini last week said the coalition government between his League and the anti-establishment Five Star Movement (M5S) was no longer working. (Photo by Filippo MONTEFORTE / AFP)
Salvini und Zingaretti zittern um ihre Posten als Parteiführer
In Italien finden am Sonntag und Montag neben dem nationalen Referendum zur Verkleinerung des Parlaments in sechs Regionen Wahlen statt – und diesmal muss nicht der Regierung bange sein.

In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca dagegen nach den ersten Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano nach Hochrechnungen klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia. Im Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt. Für Salvinis Lega und die Partner-Parteien dürften die Wahlen trotz der knappen Niederlage in der Toskana und der Wiederwahl des PD-Präsidenten in Apulien ein Erfolg sein. 

Kein Interesse an Neuwahlen

Dass Niederlagen für die sozialdemokratischen Kandidaten in einigen Regionen die Regierung in Rom gefährden könnten, sahen Experten als unwahrscheinlich an, aber nicht als ausgeschlossen. Die Koalitionspartner konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen – anders als die rechte Opposition – nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse daran, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an. 

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