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Klare Nachricht an die britische Botschaft
International 09.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Brexit

Klare Nachricht an die britische Botschaft

Auch in Luxemburg werden Stimmen zum Brexit laut.
Brexit

Klare Nachricht an die britische Botschaft

Auch in Luxemburg werden Stimmen zum Brexit laut.
Foto: AFP
International 09.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Brexit

Klare Nachricht an die britische Botschaft

Mit großer Mehrheit stimmte am Mittwoch das britische Unterhaus dem Brexit-Gesetz der Regierung zu. Der britische Botschafter in Luxemburg meldete sich bereits im Vorfeld der Abstimmung auf Twitter zu Wort.

(dpa/m.r.) - "Bitte bleibt", lautet die Nachricht, die am Freitag von einem Unbekannten an der britischen Botschaft in der Hauptstadt aufgehängt wurde. Der Botschafter John Marshall setzte ein klares Zeichen. Er machte ein Foto und teilte es auf Twitter. "(...) Wir verlassen zwar die EU, aber wir bleiben in der europäischen Familie und verteidigen unsere gemeinsamen Werte", heißt es in dem Tweet.

Gestern hat das Unterhaus in Großbritannien dem Brexit-Gesetz der Regierung mit eindeutiger Mehrheit zugestimmt.  Premierministerin Theresa May erhält durch das Gesetz die Vollmacht, um den EU-Austritt einzuleiten. 494 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, 122 dagegen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz von beiden Häusern verabschiedet sein.

Letzte Anstrengungen vergebens

Die Opposition hatte versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen angeschlossen. Mehrere Parlamentarier stimmten während der finalen Stimmabgabe die Europahymne an. Trotzdem gelang es der Regierung, den knappen Text ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen.

Als Zugeständnis sicherte die Regierung zu, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen. Der Austritt bedeutet unter anderem, dass Großbritannien die EU ohne Regelung der künftigen Handelsbeziehungen verlassen wird. Die Briten müssen dann auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen.

Premierministerin May hatte angekündigt, dass sie gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU versuchen werde, eine Regelung für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und für Briten in der EU zu finden.


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