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Khashoggi-Mord: Fünf Männer in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt
International 4 Min. 23.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Khashoggi-Mord: Fünf Männer in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt

Shalan al-Shaalan, Sprecher der Staatsanwaltschaft von Saudi-Arabien, spricht auf einer Pressekonferenz. Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi zum Tode verurteilt.

Khashoggi-Mord: Fünf Männer in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt

Shalan al-Shaalan, Sprecher der Staatsanwaltschaft von Saudi-Arabien, spricht auf einer Pressekonferenz. Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi zum Tode verurteilt.
Foto: Saudi Press Agency/dpa
International 4 Min. 23.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Khashoggi-Mord: Fünf Männer in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt

Gab es einen Befehl für den Mord an Khashoggi? Gut ein Jahr nach der Tötung des Journalisten kommt ein Gericht in Saudi-Arabien zu einem anderen Schluss: Die Entscheidung sei erst am Tatort im Konsulat in Istanbul gefallen. Fünf Männer werden nun schuldig gesprochen.

(dpa) - Der grausame Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international über Monate viel Kritik eingebracht - nun hat ein Gericht in dem Königreich fünf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gut ein Jahr nach dem Mord hat Riad damit mehrere Schuldige benannt, hält ihre Namen aber noch unter Verschluss.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit mit Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In einem Tweet des saudischen Außenministeriums hieß es nun, Khashoggi möge „in Frieden ruhen“.


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„Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zum Mord gab“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz. Erst als der Leiter des „Vermittlungsteams“ im Konsulat erkannt habe, dass er die „Verhandlungen“ mit Khashoggi nicht an einem „sicheren Ort“ fortsetzen könne, sei es zum Mord gekommen. Die Entscheidung, den Kolumnisten der „Washington Post“ zu töten, sei erst im Konsulat gefallen.

Der Vertraute des Kronprinzen und hochrangige Regierungsmitarbeiter Saud al-Kahtani war zuvor beschuldigt worden, die Tat mit organisiert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde er befragt, mangels Beweisen für seine mögliche Verwicklung dann aber nicht angeklagt. Auch Mohamed al-Otaibi, saudischer Generalkonsul in Istanbul zur Zeit des Mordes, sei nicht angeklagt worden. Augenzeugen hätten bestätigt, dass er an besagtem Tag frei hatte.


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Der Prozess gegen insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudische Männer lief in Riad seit Januar und endete nun nach zehn Anhörungen. Khashoggis zwei Söhne und ihre Anwälte sowie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) und der Türkei erschienen zu den Anhörungen. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind.

Hinweise auf frühzeitige Planung

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord am Journalisten Jamal Khashoggi hat die Urteile in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Fall scharf kritisiert. „Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce“, schrieb Agnès Callamard am Montag bei Twitter.

Ein Gericht in dem Königreich hatte fünf Männer in dem Fall am Montag zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind.

18 Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der „außergerichtlichen Hinrichtung“ im Konsult über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert, schrieb Callamard. Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, sei im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben.

Die Ermittlungen hatten laut Staatsanwaltschaft gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zu dem Mord gab. Callamard schrieb dazu: „Zu suggerieren, dass die Mörder spontan entschieden, (Khashoggis) Körper zu zerstückeln, ist vollkommen lächerlich. Verstümmelung erfordert ein Mindestmaß an Planung.“ Auch die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungs-Teams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung der Tat hin.


Der internationale Druck nimmt nicht ab.
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Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Human Rights Watch sprach etwa von „Verschleierung“ der Details. Es sei nicht klar, ob die Angeklagten Zugang zu angemessenen Verteidigern und Chancen auf ein faires Verfahren hätten, teilte Amnesty International im Oktober zum ersten Jahrestag des Mordes mit. Unbekannt sei auch, wo sich die Überreste Khashoggis befinden und ob diese seiner Familie übergeben worden seien.

Wie UN-Generalsekretär António Guterres am Montag mitteilen ließ, hält er die Aufarbeitung durch Saudi-Arabiens Justiz ebenfalls für unzureichend. „Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Türkei: Khashoggi-Urteil erfüllt Erwartungen nicht

Die türkische Regierung hat das Urteil in Saudi-Arabien zum Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi als unzulänglich kritisiert. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Hami Aksoy am frühen Montagabend (Ortszeit).

Das Verfahren habe nicht einmal geklärt, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Die Aufklärung dieses Mordes, der auf türkischem Boden begangen worden sei, sei eine „moralische Verpflichtung“. Die Türkei erwarte weiterhin, dass die saudischen Behörden mit der Türkei zusammenarbeiteten.


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