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Keine Unabhängigkeitserklärung
International 10.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Katalonien

Keine Unabhängigkeitserklärung

Carles Puigdemont bei seiner Rede am Dienstagabend.
Katalonien

Keine Unabhängigkeitserklärung

Carles Puigdemont bei seiner Rede am Dienstagabend.
Foto: AFP
International 10.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Katalonien

Keine Unabhängigkeitserklärung

Michel THIEL
Michel THIEL
Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist aufgeschoben. Stattdessen hat der Chef der Regionalregierung zunächst zum weiteren Dialog mit Spanien aufgerufen. Am Ziel eines unabhängigen Katalonien hält Carles Puigdemont aber fest.

(dpa) - Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen. Er setze den Unabhängigkeitsprozess aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung mit Madrid einzuleiten, sagte der 54-Jährige am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona. Damit hat der Chef der Regionalregierung eine weitere Zuspitzung der Krise vorerst vermieden.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das „Ja“-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschließend, damit habe Katalonien das „Recht auf Unabhängigkeit“ erlangt.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament am Dienstag in Barcelona war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen „letzten Aufruf“ an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Schon ab dem Nachmittag hatten sich immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war zunächst gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament brandete immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.

Puigdemont kritisierte bei seiner Rede von dem Parlament in Barcelona die Zentralregierung in Madrid heftig. Diese habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen“, sagte der katalonische Regierungschef. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“

Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte am Mittwoch (16.00 Uhr) vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen.

Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis ist in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen.


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