Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Keine Generation der Schlafwandler
International 1 3 Min. 17.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Keine Generation der Schlafwandler

Der überzeugte Europäer stößt mit seinen Ideen nicht überall auf Gegenliebe. Auch nicht in Straßburg.

Keine Generation der Schlafwandler

Der überzeugte Europäer stößt mit seinen Ideen nicht überall auf Gegenliebe. Auch nicht in Straßburg.
Elyxandro Cegarra/ZUMA Wire/dpa
International 1 3 Min. 17.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Keine Generation der Schlafwandler

Emmanuel Macron hat sich vor dem Europaparlament für mehr Demokratie in Europa ausgesprochen. Mit seiner Initiative für eine Reform der Eurozone kommt der Staatschef aber kaum voran.

Von Christine Longin aus Paris

Eine solche Debatte hatte das Europaparlament schon lange nicht mehr erlebt. Dreieinhalb Stunden lang diskutierte Emmanuel Macron mit den 751 Abgeordneten über alles, was die EU umtreibt: Von der Energiepolitik über die Gleichstellung von Mann und Frau bis zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Der Auftritt des französischen Präsidenten war kein Ideenfeuerwerk wie vor gut einem halben Jahr seine Europa-Rede an der Sorbonne. Der Staatschef war vor allem nach Straßburg gekommen, um zu mahnen. „Eine Form von europäischem Bürgerkrieg zieht wieder auf, in dem nationale Egoismen uns stärker erscheinen als das, was uns mit dem Rest der Welt verbindet.“

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Macron rechnete mit den EU-skeptischen Regierungen in Osteuropa ab, ohne sie beim Namen zu nennen. „Es ist nicht das Volk, das die europäische Idee aufgegeben hat. Der Verrat bedroht sie“, warnte er. Dem „Europa des Rückzugs“ stellte er ein „Europa der lebendigen Demokratie“ gegenüber. „Um das Europa der Völker wieder zu beleben, müssen wir aus den Quellen der Demokratie schöpfen.“ Dazu gehöre der von ihm geforderte Bürgerdialog über Europa. „Wir müssen aus den einfachen Alternativen des Ja oder Nein aussteigen“, begründete er seine Initiative.

„Frankreich ist zurück“

Eine zweite Überzeugung leitet den Staatschef, der mit seinem pro-europäischen Programm vor einem Jahr gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen hatte: die europäische Souveränität. „Angesichts der großen Veränderungen brauchen wir eine stärkere Souveränität. Daran glaube ich“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Das gelte vor allem in der Einwanderungspolitik. Hier schlägt der Staatschef eine direkte Hilfe für die Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Grundlage der Souveränität ist für den früheren Wirtschaftsminister das „Europa, das schützt.“ Beispielsweise vor Sozialdumping, gegen das Macron eine schnelle Reform der Entsenderichtlinie auf den Weg brachte. „Ich glaube an die Konvergenz, vor allem auf sozialer Ebene.“

Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt Macrons Enthusiasmus für Europa, warnt den französischen Staatschef aber vor deutsch-französischen Alleingängen.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt Macrons Enthusiasmus für Europa, warnt den französischen Staatschef aber vor deutsch-französischen Alleingängen.
AFP

Gleich mehrere Redner, die auf die 15-minütige Ansprache antworteten, begrüßten das europäische Engagement des Präsidenten. „Frankreich ist zurück“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er warnte Macron allerdings davor, die von ihm angestrebte „Neugründung“ Europas allein mit Deutschland auszuhandeln. „Vergessen Sie nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. „Die deutsch-französische Achse ist wichtig, aber Europa ist viel mehr.“

Ein Hauch von Wahlkampf

Macron fliegt am Donnerstag nach Berlin, um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Reform der Euro-Zone zu reden, für die der Präsident ein eigenes Budget, einen Finanzminister und eine parlamentarische Kontrolle will. „Wir brauchen eine parlamentarische Vertretung in der Euro-Zone. Eine demokratische Kontrolle ist nötig“, erneuerte er seine Forderung, die aber wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Denn die Union bremst seine Ideen aus und hält beispielsweise eine Diskussion über einen Eurozonen-Haushalt momentan für nicht sinnvoll. Nachdem die Abgeordneten Macron anfangs eher höflich applaudiert hatten, kam hingegen echte Begeisterung auf, als der Präsident auf Angriffe von Euroskeptikern vom rechten und linken Rand reagierte. In beiden Fällen sprachen französische Redner, sodass der Schlagabtausch einen Hauch von Wahlkampf bekam.

„Sie verteidigen ein Projekt das verloren hat, weil das französische Volk es so entschieden hat“, sagte der Präsident an die Adresse von Nicolas Bay, dem Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen Bündnisses Europa der Nationen. Macron hatte bei seinem Auftritt bereits die Europawahlen im nächsten Jahr im Kopf, bei denen die Euroskeptiker Zulauf bekommen könnten. „Bis zum Frühjahr 2019 müssen wir sichtbare Erfolge vorweisen“, forderte der 40-Jährige. Er wolle nicht zu einer „Generation von Schlafwandlern“ gehören. „Ich möchte einer Generation angehören, die standhaft entschieden hat, die Demokratie zu verteidigen.“



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Emmanuel Macron hat auf europäischer Ebene viel erreicht. Er hinterlässt aber ein hoch verschuldetes und gespaltenes Land.
A protester holds a placard during a demonstration marking the first anniversary of the "yellow vest" (gilets jaunes) movement in Toulouse on November 16, 2019. - French "yellow vest" protesters are planning a series of nationwide demonstrations this weekend in a bid to show the government they can still muster support on the first anniversary of their movement. Numbers attending the protests and levels of violence have sharply diminished in recent months from the height of the movement, which began on November 17 last year with a giant Paris protest that drew almost 300,000 people. (Photo by PASCAL PAVANI / AFP)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zu weitreichenden Reformen der Währungsunion, aber auch zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ aufgerufen.
French President Emmanuel Macron speaks before the European Parliament on April 17, 2018 in the eastern French city of Strasbourg.
Macron addresses the European Parliament for the first time in a bid to shore up support for his ambitious plans for post-Brexit reforms of the EU. French leader wants big changes in the face of growing scepticism about the European project, but there has been a marked lack of enthusiasm from Berlin to Budapest. Macron's speech to MEPs in the eastern French city of Strasbourg is part of a charm offensive ahead of European Parliament elections in May 2019, the first after Britain's departure.
 / AFP PHOTO / Frederick FLORIN
Klammert man die Fraktionen an den linken und rechten Extremen des Spektrums aus, dann sollte Emmanuel Macron in Straßburg ein einfaches Spiel haben.
Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der Luftangriff "legitim".
Die Abschaltung des altersschwachen französischen Atomkraftwerks Fessenheim zögert sich immer weiter hinaus. Auch vom Energiewendegesetz hat sich Umweltminister Hulot bereits verabschiedet.
Nach fast zwei Jahren vom Netz ist einer der beiden Reaktoren des elsässischen Kernkraftwerks Fessenheim vor Kurzem wieder hochgefahren worden.
Nach dem Angriff auf Syrien gab es viele Reaktionen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien für „legitim“. Auch Luxemburger Politiker haben sich klar positioniert.
This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry.
The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara