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Keine erneute Amtszeit: Juncker fürchtet Auseinanderbrechen der EU durch Brexit
Jean-Claude Juncker will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Keine erneute Amtszeit: Juncker fürchtet Auseinanderbrechen der EU durch Brexit

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Jean-Claude Juncker will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.
International 2 Min. 11.02.2017

Keine erneute Amtszeit: Juncker fürchtet Auseinanderbrechen der EU durch Brexit

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit als EU-Kommissionschef an. In einem Interview äußerte er Sorgen, Großbritannien könnte die EU-Staaten auseinanderdividieren.

(dpa) - Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit als EU-Kommissionschef an. „Ein schöner Wahlkampf war das“, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Zeit vor der letzten Europawahl im Jahr 2014. „Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde.“

Für den 62-jährigen Luxemburger Juncker ist etwa die Hälfte seiner bis 2019 dauernden Amtsperiode vorbei. Er wurde 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf für das Europaparlament gegangen.

Brexit-Probleme

Für die bald anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt hat Juncker eine düstere Prognose. „Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können“, sagte Juncker. „Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.“

Bisher haben die EU-Staaten Versprechungen an London abgelehnt. Inhaltlich will Brüssel erst mit London über die künftigen Beziehungen verhandeln, wenn die britische Regierung ihr Austrittsersuchen offiziell eingereicht hat. Dieser Schritt wird für den März erwartet.

Juncker ließ Ernüchterung über die wachsende Europaskepsis erkennen. „Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben“, sagte er. „Und jetzt bin ich damit beschäftigt - mehrere Stunden am Tag - mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe.“

"Das gehört sich nicht"

Juncker kritisierte den zukünftigen US-Botschafter bei der Europäischen Union scharf und schloss nicht aus, dass ihm die Akkreditierung verweigert werden könnte. „Das gehört sich nicht, dass vermeintliche zukünftige amerikanische Botschafter (...) sich über Verhältnisse äußern, von denen klar erkennbar ist, dass sie sie nicht kennen“, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf eine Frage nach Ted Malloch. „Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen“, fügte er hinzu.

Er kenne keinen Fall, bei dem die Akkreditierung des Botschafters eines Nicht-EU-Landes bei der Europäischen Union schon einmal gescheitert wäre, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage. „Aber ich schließe das für die allernächste Zukunft nicht aus.“ Ein Botschafter kann schon am Widerstand eines einzigen EU-Staates scheitern. Auch die EU-Kommission ist an dem Akkreditierungsverfahren beteiligt.

Mit seinen Prognosen zum Niedergang der EU und zum Zerfall des Euro hat Malloch in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, der Liberalen und der Sozialisten im Europaparlament forderten deshalb, ihm die Akkreditierung als Botschafter zu verweigern, falls die US-Regierung ihn nominieren sollte.


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