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Kein "Schulz-Effekt": CDU gewinnt klar die Wahl im Saarland
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, M) jubelt sichtlich gerührt auf der CDU-Wahlparty am 26. März 2017 in Saarbrücken nach der Landtagswahl.

Kein "Schulz-Effekt": CDU gewinnt klar die Wahl im Saarland

picture alliance / Arne Dedert
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, M) jubelt sichtlich gerührt auf der CDU-Wahlparty am 26. März 2017 in Saarbrücken nach der Landtagswahl.
International 3 Min. 26.03.2017

Kein "Schulz-Effekt": CDU gewinnt klar die Wahl im Saarland

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Der neue Mann an der Parteispitze sollte den deutschen Sozialdemokraten auch im Saarland Flügel machen. Doch der Auftakt zum Wahljahr 2017 endete für die SPD enttäuschend.

(dpa) Der neue Mann an der Parteispitze sollte den deutschen Sozialdemokraten auch im Saarland Flügel machen. Doch der Auftakt zum Wahljahr 2017 endete für die SPD enttäuschend.

Die Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 40,7 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Plus von 5,5 Prozentpunkten.

Höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren

Ihr Koalitionspartner SPD lag mit 29,6 Prozent (-1,0) unter seinem Ergebnis von 2012. Auf dem dritten Platz rangiert die Partei Die Linke mit ihrem Spitzkandidaten Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent. Sie büßte 3,2 Punkte ein. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent und damit so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD holte 6,2 Prozent und zieht damit in ihr elftes deutsches Länderparlament ein. Die wegen Rechtsextremismusvorwürfen im saarländischen Landesverband in die Schlagzeilen geratene Partei schnitt aber deutlich schwächer ab als bei den Landtagswahlen in fünf Bundesländern 2016.

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Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde

Die Grünen flogen mit 4,0 Prozent aus dem Parlament. Die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei, die fünf Jahre lang im saarländischen Parlament saß, fiel auf unter ein Prozent.

Laut Berechnungen von ARD und ZDF ergibt sich daraus eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 17 für die SPD, 7 für die Linke und 3 für die AfD.

Amtsinhaberin überrascht über das so klare Ergebnis

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54), die seit 2011 regiert, zeigte sich selbst überrascht von der Höhe ihres Sieges. „Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können“, sagte sie am Sonntagabend. Ihre sozialdemokratischer Herausforderin, Wirtschaftministerin Anke Rehlinger, sagte, mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition, es sei jetzt an der CDU, die ersten Schritte zu gehen.

Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen „Schulz-Effekt“ an der Saar gehofft.

Schulz Reaktion

Schulz sagte, dies sei ganz sicher ein Sieg der amtierenden Ministerpräsidentin des Saarlands. „Wir haben an diesem Abend unser Ziel nicht erreicht“, sagte er und verwies zugleich auf die kommende Bundestagswahl. „Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollen. Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint“, sagte Schulz.

Das Wahlergebnis bedeutet eine Stärkung Merkels. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

Schulz war am 19. März zum SPD-Vorsitzenden gewählt und offiziell als Merkels Herausforderer nominiert worden. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angesichts schlechter Umfragewerte Ende Januar seinen Verzicht zugunsten von Schulz angekündigt. Seither hat die SPD in nationalen Umfragen deutlich zugelegt. Im Saarland war sie vor den Wahlen aber in Umfragen auf bis zu 34 Prozent gekommen.

Das Saarland ist eines der kleinsten deutschen Bundesländer mit knapp einer Million Einwohner. Zur Bundesrepublik Deutschland gehört es erst seit 1957 - die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stand es unter französischer Oberhoheit. Die Wirtschaftskraft pro Kopf liegt unter dem nationalen Durchschnitt. Nach der Einstellung des Kohlebergbaus und einem tiefen Strukturwandel versucht sich das Land als moderner Industrie- und Dienstleistungstandort zu profilieren.


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