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Kein Ende bei „Shutdown“ in Sicht: Trump und Kongress brechen Rekord
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko bleibt ein Streitpunkt.

Kein Ende bei „Shutdown“ in Sicht: Trump und Kongress brechen Rekord

AFP
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko bleibt ein Streitpunkt.
International 3 Min. 13.01.2019

Kein Ende bei „Shutdown“ in Sicht: Trump und Kongress brechen Rekord

Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung scheint nicht in Sicht. Der „Shutdown“ in den USA geht weiter - schon jetzt ist es der längste in der US-Geschichte.

(dpa) - Im festgefahrenen Streit um den Regierungsstillstand in den USA ist keine Lösung in Sicht. US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview des Senders Fox News, er wisse nicht, ob er sich mit den Demokraten einigen könne. Er forderte sie erneut auf, ihm das geforderte Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu geben.


An excavator works on the 4-mile (6.4-kilometer) steel wall between El Paso, Texas in the United States and Ciudad Juarez in Chihuahua State, Mexico, on January 9, 2019. (Photo by Herika Martinez / AFP)
Trump und der Kampf um die Mauer
Seit Tagen beherrscht der Streit um Trumps Mauer die Schlagzeilen in den USA. Der Präsident wirbt auf allen Kanälen für sein Prestigeprojekt. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte ist inzwischen der längste in der Geschichte der USA. Am Samstag brachen Trump und der Kongress den bisherigen Rekord des 21 Tage währenden „Shutdowns“ von 1995/1996. In einer neuen Umfrage gab eine Mehrheit Trump und den Republikanern die Schuld an der Situation, nicht den Demokraten.

Die Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen. Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da beispielsweise auch die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.


US President Donald Trump during a meeting on border security in the Cabinet Room of the White House January 11, 2019 in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung
Über Tage drohte Donald Trump mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“, sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben. Nun schaltet er einen Gang zurück.

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen „Shutdown“ übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, lehnen das aber ab. Sie halten eine Mauer für inhuman sowie ineffektiv bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung.

53 Prozent sehen die Republikaner in der Verantwortung

In einer Umfrage der „Washington“ Post und des Senders ABC News gaben 53 Prozent der Befragten Trump und den Republikanern die Schuld an der Situation. 29 Prozent machten dagegen die Demokraten dafür verantwortlich. 13 Prozent sahen die Schuld bei beiden Seiten.

Trump schrieb am Wochenende auf Twitter, die Demokraten sollten zurück nach Washington kommen, um daran zu arbeiten, den „Shutdown“ zu beenden und gleichzeitig der „schrecklichen humanitären Krise“ an der Südgrenze ein Ende zu setzen. „Ich bin im Weißen Haus und warte auf Euch!“, fügte er hinzu.


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Das letzte Treffen beider Seiten hatte Trump am Mittwoch abrupt beendet. Zum Wochenende verließen viele Abgeordnete und Senatoren Washington. Beide Parlamentskammern kommen erst am Montag wieder zu Sitzungen zusammen.

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

  • Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

  • Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

  • Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein „Shutdown“ ist sehr teuer, Schätzungen zufolge hunderte Millionen US-Dollar pro Tag.

  • Die sogenannten "essentials" arbeiten in Behörden und Ministerien weiter. Ebenso die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

  • Ein am 20. Januar eingeleiteter „Shutdown“ wurde am 23. Januar aufgehoben. In der Nacht zum 9. Februar gab es erneut eine Haushaltslücke, die aber innerhalb des folgenden Werktages behoben werden konnte und deshalb streng genommen keinen "Shutdown" darstellte. Zuvor hatte es eine Haushaltssperre im Jahr 2013 gegeben. Damals war Barack Obama Präsident, der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Zuletzt ruderte Trump wieder etwas zurück. Zwar behielt er sich die Option auch am Wochenende noch vor. Er habe das „absolute Recht“, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sagte er dem Sender Fox News am Samstagabend. Es wäre ihm aber lieber, der Kongress würde handeln, fügte er hinzu.

Die Demokraten haben für den Fall einer Notstandserklärung mit Widerstand gedroht. Die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass der Regierungsapparat wegen Streits zwischen Demokraten und Republikanern still stand. Der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung „Medicare“ stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.


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