Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Kavanaughs Chancen auf Sitz im Supreme Court wachsen
Der republikanische Senator Jeff Flake (r.) könnte bei der Nominierung von Brett Kavanaugh den Unterschied machen.

Kavanaughs Chancen auf Sitz im Supreme Court wachsen

Fotos: AFP
Der republikanische Senator Jeff Flake (r.) könnte bei der Nominierung von Brett Kavanaugh den Unterschied machen.
International 1 3 Min. 28.09.2018

Kavanaughs Chancen auf Sitz im Supreme Court wachsen

Der Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh ist weiter heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Republikaner treiben seine Berufung dennoch eilig voran. Mit Senator Jeff Flake hat Kavanaugh jetzt einen wichtigen Fürsprecher.

(dpa) - Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh haben sich die Chancen auf seine baldige Ernennung als Richter am obersten US-Gericht erhöht. Der republikanische US-Senator Jeff Flake, der als einer der Wackelkandidaten unter den Konservativen gegolten hatte, kündigte am Freitag an, trotz der Anschuldigungen für Kavanaugh zu stimmen. Mit Flakes Zustimmung gilt es als sicher, dass die Personalie am Freitag eine wichtige Hürde nehmen wird.


Supreme court nominee Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, DC on September 27, 2018. - University professor Christine Blasey Ford, 51, told a tense Senate Judiciary Committee hearing that could make or break Kavanaugh's nomination she was "100 percent" certain he was the assailant and it was "absolutely not" a case of mistaken identify. (Photo by Andrew Harnik / POOL / AFP)
Trumps Richterkandidat Kavanaugh verteidigt sich mit aggressiver Rede
Die Berufung des Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh schien schon fast durch zu sein, als Missbrauchsvorwürfe auftauchten. Professorin Ford legte am Donnerstag vor dem US-Senat ihre Anschuldigungen dar. Kavanaugh wehrt sich.

Der Justizausschuss des Senats wollte noch am Freitag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr Luxemburger Zeit) über Kavanaughs Kandidatur abstimmen. Mit Flakes Stimme dürfte eine knappe Mehrheit des Ausschusses dem Senat eine Ernennung Kavanaughs empfehlen. Die endgültige Entscheidung über die Personalie fällt im gesamten Senat - vermutlich nächste Woche.

Hochemotionale Anhörung

Mehrere Frauen beschuldigen Kavanaugh sexueller Übergriffe Anfang der 80er Jahre. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss im Senat sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der wehrte sich bei einem aufgebrachten und teils aggressiven Auftritt gegen die Vorwürfe.

Flake erklärte, er habe nach der Anhörung am Donnerstag große Zweifel gehabt. Er wisse aber, dass das Justizsystem einem Beschuldigten die Unschuldsvermutung zugestehe, wenn keine Beweise vorlägen, die den Vorwurf erhärteten. Er werde daher für Kavanaugh stimmen.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Flake ist einer von elf Republikanern im Justizausschuss des Senats. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in dem Gremium eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Ausschuss hatte die Abstimmung zu Kavanaugh am Freitagmorgen (Ortszeit) zunächst um wenige Stunden verschoben. Die demokratischen Senatoren in dem Gremium versuchten bis zuletzt, eine schnelle Abstimmung zu verhindern. Sie forderten, zunächst weitere Zeugen zu den Vorwürfen anzuhören, scheiterten damit aber und protestierten heftig gegen das baldige Votum. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest gegen das Vorgehen der Republikaner die laufende Ausschusssitzung.

Hauchdünne Mehrheit im Senat

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern doch noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung am Ende scheitert. Trumps Republikaner haben auch im gesamten Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.


Demonstranten vor dem Supreme Court.
Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh
Der Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. US-Präsident Trump hält seinem Kandidaten trotzdem die Treue.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist auch unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für das oberste Gericht in den USA vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die hochrangige Personalie waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema