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Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen
International 14.10.2019

Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen

Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, einer der neun Angeklagten, beim Verlassen des Gerichtssaals.

Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen

Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, einer der neun Angeklagten, beim Verlassen des Gerichtssaals.
AFP
International 14.10.2019

Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen

Mehr als zwei Jahre ist das verbotene Referendum über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien nun her. Das Thema erhitzt immer noch die Gemüter. Drohen nach den Haftstrafen für führende Separatisten nun wieder massive Proteste?

(dpa) - Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel.


People hold a giant banner reading "Autodetermination is not a crime" during a protest against the trial of former Catalan separatist leaders in Barcelona on February 16, 2019. - Twelve Catalan separatist politicians and activists face years behind bars if they are convicted of rebellion or other charges for pushing an independence referendum in October 2017, in defiance of a court ban, and a brief declaration of independence. (Photo by LLUIS GENE / AFP)
Analyse des Separatisten-Urteils: Die Grenzen des Rechtsstaates
Der Oberste Gerichtshof musste sich in diesem Verfahren auf ein heikles Terrain begeben: auf das der Strafwürdigkeit politischer Entscheidungen.

Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als „politische Gefangene“.

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer „massiven Mobilisierung“ aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.


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