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Katalonien sucht einen Regionalchef
International 06.03.2018

Katalonien sucht einen Regionalchef

Der frühere Chef der separatistischen Organisation  „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Jordi Sánchez, wurde als Kandidaten für das Amt vorgeschlagen.

Katalonien sucht einen Regionalchef

Der frühere Chef der separatistischen Organisation „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Jordi Sánchez, wurde als Kandidaten für das Amt vorgeschlagen.
Foto: Ana Lazaro/dpa
International 06.03.2018

Katalonien sucht einen Regionalchef

Mehr als zwei Monate nach der Neuwahl in Katalonien sucht die Krisenregion weiter nach einem Regionalchef. Auch der neueste Kandidat der Separatisten hat kaum Chancen: Jordi Sánchez sitzt in Haft. Dennoch soll das Parlament am Montag über ihn debattieren.

(dpa) - Die Parlamentsdebatte zur Einsetzung eines neuen Regionalpräsidenten in der spanischen Krisenregion Katalonien soll am 12. März ab 10.00 Uhr stattfinden. Dies teilte Parlamentspräsident Roger Torrent am Dienstag mit, nachdem er am Montagabend offiziell den früheren Chef der separatistischen Organisation  „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Jordi Sánchez, als Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hatte. Allerdings sitzt der 53-Jährige seit mehr als vier Monaten im Gefängnis: Die Justiz wirft ihm im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Herbst „umstürzlerisches Verhalten“ vor. 

Sánchez habe den zuständigen Richter Pablo Llarena um eine vorübergehende Entlassung aus der U-Haft gebeten, um bei der Debatte im Parlament in Barcelona anwesend sein zu können, berichtete die Zeitung „El País“. Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass der Bewerber um das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament erscheinen muss, um sich wählen zu lassen. Bislang hatte Llarena aber alle ähnlichen Gesuche anderer festgenommener Separatisten abgelehnt.

Eine Wahl von Sánchez gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihn als Kandidaten nicht akzeptieren will. Zudem wird er auch nicht von der linksradikalen Partei CUP unterstützt, so dass Sánchez im Parlament wohl nicht auf eine Mehrheit der Stimmen kommen würde. 

Ende Januar war bereits Ex-Regionalchef Carles Puigdemont bei dem Versuch gescheitert, sich von seinem Brüsseler Exil aus ins Amt wählen zu lassen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme: Die Justiz wirft ihm Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die Parlamentsdebatte war damals auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Vor wenigen Tagen hatte Puigdemont erklärt, er selbst werde auf das Amt verzichten und eine Kandidatur von Sánchez unterstützen.

Nach einem von der Justiz verbotenen Referendum über die Abspaltung der Region hatte Madrid Puigdemont im Oktober abgesetzt und die Kontrolle in der Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember hatten die separatistischen Parteien aber wieder eine Mehrheit erzielt. Jedoch gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig, weil viele mögliche Kandidaten entweder in Haft oder ins Ausland geflohen sind.


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