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Katalonien-Parlament wählt neuen Regierungschef
Quim Torra wird wahrscheinlich auf Carles Puigdemont folgen.

Katalonien-Parlament wählt neuen Regierungschef

Foto: AFP
Quim Torra wird wahrscheinlich auf Carles Puigdemont folgen.
International 2 Min. 13.05.2018

Katalonien-Parlament wählt neuen Regierungschef

Nach gut sechs Monaten bekommt Katalonien höchstwahrscheinlich wieder eine Regierung. Dass sich der Konflikt um die Separatisten aber endlich entspannt, glauben die Wenigsten. Vor allem nach dem Auftritt des Regionalpräsidenten in spe.

(dpa) - Die spanische Konfliktregion Katalonien steuert nach einem halben Jahr ohne reguläre Regierung wieder auf etwas Normalität zu. Wenn nichts Überraschendes geschieht, wird das Parlament in Barcelona an diesem Montag den Separatisten Quim Torra zum neuen Regionalpräsidenten wählen. Gemäß der Verfassung wird dann die Zwangsverwaltung der Region, die die Zentralregierung in Madrid seit der Absetzung von Separatisten-Chef Carles Puigdemont am 28. Oktober 2017 aufrechterhält, automatisch aufgehoben.

Puigdemont schlägt Quim Torra vor

Nach monatelangem Tauziehen mit Madrid hatte Puigdemont zuvor auf eine eigene Kandidatur verzichtet und so den Weg für die Wahl geebnet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Politiker dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms im Parlament enttäuschte Torra am Samstag allerdings die - ohnehin geringen - Hoffnungen auf eine Entspannung. Die Separatisten würden weiter „unermüdlich arbeiten“, um die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens zu erreichen, sagte der 55 Jahre alte Anwalt und Schriftsteller, der Puigdemont am Donnerstag in Berlin traf.

Mehr Separatismus?

„Torra fordert den (spanischen) Staat heraus und verspricht mehr Separatismus“, titelte am Sonntag die Renommierzeitung „El País“. Das Blatt „ABC“ sah eine „Provokation“. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte unterdessen: „Was wir gesehen und gehört haben, hat uns nicht gefallen.“ Man wolle Torra aber „an seinen Taten messen“.

Im ersten Wahlgang verpasste der Ex-Präsident des einflussreichen separatistischen Kulturvereins Omni Cultural am Samstag die nötige absolute Mehrheit der Stimmen. Es gilt aber als sicher, dass er bei der für diesen Montag angesetzten zweiten Abstimmung, bei der schon die einfache Mehrheit reicht, die er Samstag erreichte, zum Regierungschef gewählt werden wird. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, müssen die Katalanen neu wählen.

Nach der Neuwahl im Dezember waren in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung gescheitert. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte schon im Januar festgelegt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Zwei Stimmen fehlten

Bei der Abstimmung erhielt Torra 66 von insgesamt 135 Stimmen, nur zwei fehlten ihm zur absoluten Mehrheit. Die 65 Abgeordneten der Opposition votierten geschlossen gegen ihn. Die vier Abgeordneten der separatistischen linksradikalen Partei CUP enthielten sich der Stimme, weil sie auf Puigdemont als Regionalpräsidenten bestehen.

Puigdemont war nach dem verfassungswidrigen Referendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.


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