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Kapitänin Rackete und das „humane Niemandsland“
International 4 Min. 18.07.2019

Kapitänin Rackete und das „humane Niemandsland“

Carola Rackete auf dem Weg zur Vernehmung in Agrigent.

Kapitänin Rackete und das „humane Niemandsland“

Carola Rackete auf dem Weg zur Vernehmung in Agrigent.
Foto: AFP
International 4 Min. 18.07.2019

Kapitänin Rackete und das „humane Niemandsland“

Am südlichen Zipfel von Europa taucht Carola Rackete aus der Deckung wieder auf. Hoch im Norden des Kontinents beschäftigen sich Minister mit dem, was die Sea-Watch-Kapitänin im Alleingang zu lösen versucht hat.

(dpa) - Die Frau, die Europa spaltet, kommt pünktlich in den eher schmucklosen Justizpalast. Schwarzes T-Shirt, schwarze Hose. Begleitet von ihren Anwälten geht Carola Rackete zum Verhör. Mehr als zwei Wochen war die deutsche Sea-Watch-Kapitänin in Deckung gegangen, gab hie und da zwar mal Interviews. Der Aufenthaltsort war aber unbekannt, irgendwo in Italien. Am Donnerstag musste sie nun der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent vier Stunden Rede und Antwort stehen.


ARCHIV - 20.06.2019, ---, Mittelmeer: HANDOUT - Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3», aufgenommen an Bord des Rettungschiffs. Die Kapitänin des Rettungsschiffs ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung weiter eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt.» Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten über Bord zu springen. Foto: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Fragen und Antworten zur "Sea-Watch 3"
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist in Lampedusa unter Hausarrest, ihre Passagiere durften an Land. Doch was ist eigentlich passiert, wie ist die Rechtslage und wie geht es jetzt weiter?

Fragen der umstehenden drängelnden Reporter beantwortet sie hingegen nur knapp. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagt Rackete. Sie erwarte von der EU, dass diese sich schnell auf ein Verteilungssystem für Bootsflüchtlinge einige.

Es sollte um die Sache gehen.

Doch danach sieht es nicht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner versuchten bei einem EU-Treffen in Helsinki vergeblich, zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Erst Anfang September soll es jetzt soweit sein - zumindest dann, wenn sich bis dahin rund ein Dutzend Staaten zu einer Teilnahme bereiterklären und auch Italien und Malta zustimmen.

Er habe mittlerweile das Gefühl, dass Europa in zwei Kontinente gespalten sei, kommentiert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verbittert. Auf der einen Seite gebe es das „zivilisierte Europa“, auf der anderen „humanes Niemandsland“.


ARCHIV - 04.01.2019, ---: HANDOUT - Dieses von Sea-Watch.org zur Verfügung gestellte Foto zeigt gerettete Migranten und neue Besatzungsmitglieder an Bord der «Sea-Watch 3». Die Kapitänin des Rettungsschiffs ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung weiter eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt.» Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten über Bord zu springen. Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Die Affäre um die "Sea-Watch 3"
Das Seenotrettungsschiff und seine Kapitänin Carola Rackete beschäftigen jetzt die italienische Justiz. Alle Artikel zum Thema.

Wen Asselborn kritisiert, ist klar: Vor allem die mitteleuropäischen Länder Polen und Ungarn sträuben sich seit Jahren vehement gegen jegliche EU-Regelung, die zur Aufnahme von Flüchtlingen führen könnte. Die Seenotrettungseinsätze werden von ihnen als „Pull-Faktor“ gesehen, als Anreiz für Migranten in Libyen in seeuntüchtige Boote zu steigen. Im Idealfall sollen die Grenzen komplett geschlossen werden.

Hat Rackete rechtens gehandelt oder nicht?

Der „Fall Rackete“ steht exemplarisch für den Streit. Die Deutsche war Ende Juni mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren, weil sie um das Wohlergehen und das Leben der 40 Flüchtlinge an Bord fürchtete. Seitdem tobt ein Glaubenskrieg: Hat sie rechtens gehandelt oder nicht? Ist die 31-Jährige aus Niedersachsen Heldin oder Verbrecherin? Einige Unterstützer rufen ihr am Donnerstag „Brava, Brava“ zu, andere entladen ihren Hass im Netz. Polizeischutz hat Rackete aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Denn Rackete hatte sich nicht nur über das Verbot der populistischen Regierung hinweggesetzt, sondern bei der Einfahrt in den Hafen ein Schiff der Finanzpolizei gestreift - oder „gerammt“, wie Italiens Innenminister Matteo Salvini gerne sagt.


Italiens Innenminister Matteo Salvini braucht ein Feindbild.
Italiens Maulheld
In der Frage der Seenotrettungen gibt Italiens Innenminister Matteo Salvini den Retter der Nation. Derweil steigt die Zahl der Bootsflüchtlinge wieder deutlich an. Eine Analyse.

Doch mit einer schnellen Entscheidung rechnet weder die Staatsanwaltschaft selbst, noch die Hilfsorganisation. Es kann sich wie in anderen Fällen bei NGOs Monate hinziehen, bis Rackete weiß, ob ihr in Italien der Prozess gemacht wird oder nicht. Ob sie nach Deutschland zurückgehen würde, fragt ein Reporter Rackete. „Ja“, sagt sie knapp. Eine für Freitag angepeilte Pressekonferenz in Rom mit der Kapitänin wurde abgesagt.

Lange Ermittlungen spielen Politikern wie dem Rechtsaußen-Mann Salvini in die Hände. Denn solange diese laufen, sind die ungeliebten Schiffe festgesetzt und können somit keine Flüchtlinge retten. So liegt auch die „Sea-Watch 3“ derzeit auf Sizilien.


Jean Asselborn: «Il faut fermer les camps»
Les Etats européens «doivent envoyer leurs propres bateaux en Méditerranée, pour éviter que ces migrants ne s'y noient. C'est urgent et c'est capital», explique le ministre Jean Asselborn dans notre interview portant sur les migrants naufragés.

Bei dem EU-Treffen im 2700 Kilometer entfernten Helsinki hat Salvini deswegen am Donnerstag auch gar keine Eile, an einer schnellen Einigung auf einen Übergangsmechanismus mitzuarbeiten. Seehofer zeigt am Ende sogar Verständnis für Argumente von Salvini, der befürchtet auf den „Illegalen“, „die schwer abzuschieben sind“, sitzenzubleiben.

„Man muss immer mitbedenken, auch als NGO, dass man durch das Tun nicht den Schleusern in die Hände arbeitet“, sagt Seehofer. Er habe nie behauptet, dass die Rettungsschiffe mit Schleusern zusammenarbeiteten. Für die NGOs gebe es aber eine Mitverantwortung für die Entwicklung. „Wir müssen alle, auch die NGOs, darauf achten, dass wir mit unseren Maßnahmen keine neuen Anreize für illegale Migration über das Mittelmeer schaffen“, sagt er.

Den NGOs dürften Äußerungen dieser Art gar nicht gefallen. „Carola Rackete hat nichts Böses getan“, sagte Elisa de Pieri von Amnesty International. „Es sind die italienischen Behörden und die der anderen EU-Staaten, die die Gesetze gebrochen haben.“ Rackete entschwindet nach dem Verhör wieder - zumindest eins ist sicher: Sollte es eine nächste Mission der „Sea-Watch 3“ geben, wird sie nicht am Steuer stehen.


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