Kanzlerin schaltet in Wahlkampfmodus

Herausforderer Schulz (l.) prophezeit ein enges Rennen.

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SPD-Hoffnungsträger Schulz hat den bisherigen Koalitionspartner aufgeschreckt. Jetzt heißt es für die CDU, Kontra geben. Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen? Nicht mit uns, sagt CDU-Chefin Merkel.

International 2 Min. 26.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Wahl 2017: Merkel gegen Schulz

Kanzlerin schaltet in Wahlkampfmodus

Daniel CONRAD

(dpa) - Einen Monat nach der Nominierung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Amtsinhaberin Angela Merkel in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Auf einem Parteitag ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern bezog sie am Samstag Stellung zu ersten vagen Positionierungen ihres Herausforderers. Seine Forderung nach einer teilweisen Rücknahme der Reform-„Agenda 2010“ wies sie entschieden zurück. Im Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stellte sich die CDU-Vorsitzende gegen den sozialdemokratischen Außenminister Sigmar Gabriel.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU zeigte sich trotz steigender SPD-Umfragewerte zuversichtlich und nominierte Merkel in Stralsund als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September im Nordosten. In der jüngsten Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ verliert die SPD erstmals seit Schulz' Ausrufung einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die unverändert bleibt. Auch AfD (9), Linke (8) und Grüne (7) verharren auf ihrem Stand. Die FDP verbessert sich auf 7 Prozent. Damit würde es von den denkbaren Optionen nur für eine erneute große Koalition reichen.

Festhalten an Arbeitsmarktreformen

Merkel sagte, das Festhalten an den Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung sei eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Lobend äußerte sie sich über deren Architekten: „Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der "Agenda 2010" um Deutschland verdient gemacht“, sagte sie.

Schulz dagegen will Teile der seit jeher in der SPD umstrittenen „Agenda 2010“ zurückdrehen. So sollen Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen.

In puncto höhere Verteidigungsausgaben, wie sie nachdrücklich von der neuen US-Regierung eingefordert werden, sieht Merkel Deutschland an den Nato-Beschluss von 2014 gebunden. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“, sagte Merkel in Stralsund. „Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.“

Generationengerechtigkeit

Der Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Gabriel hält dies für unrealistisch. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche hatte Merkel selbst haushaltpolitische Vorbehalte geltend gemacht und erklärt, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne. Sie hatte sich aber auch dort zu den zwei Prozent als anzustrebende Zielmarke bekannt.

Als ein Thema des Wahlkampfs nannte Merkel Generationengerechtigkeit. „Ich glaube, für die nächsten Jahre müssen wir den Schwerpunkt auf jüngere Familien legen“, sagte Merkel. Auf das Thema setzt auch die SPD mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die wie Merkel in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.