Kalifornien klagt gegen US-Regierung

Auch in Klimafragen nicht ganz auf Linie mit der Trump-Regierung: Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown.

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Neuer Ärger für die republikanische Regierung unter Donald Trump: Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Klage eingereicht. Beim Bauprojekt der geplanten Grenzmauer zu Mexiko seien Umweltauflagen und Genehmigungsrichtlinien verletzt worden.

International 21.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Wegen Grenzmauer zu Mexiko

Kalifornien klagt gegen US-Regierung

Tom RÜDELL

(dpa) - Der US-Bundesstaat Kalifornien hat wegen des geplanten Mauerbaus an der mexikanischen Grenze Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das teilte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra laut einem Bericht der „LA Times“ (Mittwoch) bei einem Besuch am Grenzzaun in der Nähe der südkalifornischen Metropole San Diego mit. Die US-Regierung habe sich nicht an die Umweltauflagen gehalten. Zudem sei es ihr nicht erlaubt, das Bauprojekt in den Landkreisen San Diego und Imperial County zu genehmigen.

„Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nichtmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Becerra laut Bericht. „Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 2000 Meilen lang. Die Liste der Gesetze, die die Regierung des Präsidenten verletzt hat, um seine Wahlkampf-Mauer zu bauen, ist fast genauso lang.“

Zum Schutz der Souveränität Kaliforniens

Dem Bericht zufolge hat die Klage zum Ziel, die Einwohner Kaliforniens sowie seine Bodenschätze, seine wirtschaftlichen Interessen und die Souveränität des Bundesstaates zu schützen. Zudem heiße es in der Klage, die Bundesbeamten hätten bisher keine Daten vorgelegt, die bewiesen, dass eine neue Grenzsicherung in der Region von San Diego die illegale Einwanderung in die USA verringern würde, oder dass es in diesem Bereich ernsthafte Probleme gebe.

Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen, um die illegale Einwanderung an der südlichen Grenze der USA zu stoppen.