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Kaczynski verteidigt Polens Gesetz zur Richter-Disziplinierung
International 26.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Kaczynski verteidigt Polens Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, in der Sejm: Das polnische Parlament hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.

Kaczynski verteidigt Polens Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, in der Sejm: Das polnische Parlament hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet.
Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa
International 26.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Kaczynski verteidigt Polens Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen in erheblicher Gefahr. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wischt die Vorwürfe in Tisch – und stellt die Gerichte unter Generalverdacht.

(dpa) - Der Vorsitzende der rechten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das umstrittene und von der EU scharf kritisierte Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verteidigt. „Wenn es in Polen Rechtsverletzungen gibt, dann werden diese vor allem von den Gerichten selbst begangen, und es gibt dafür unzählig viele Beispiele“, sagte der eigentliche starke Mann Polens der „Bild“. 

Es gebe in Polen Gruppen, die Privilegien „hauptsächlich noch aus kommunistischen Zeiten“ genössen. „Die Gerichte beschützen Vertreter dieser Gruppen auch in krassen und geradezu skandalösen Fällen“, sagte der Parteichef. Beispiele nannte er nicht.

Das neue Gesetz sieht Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung für Richter vor, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt

Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen durch den Umbau der Justiz beeinträchtigt. Die EU-Kommission hat eine einstweilige Verfügung eingereicht. Die Brüsseler Behörde habe einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestellt, teilte der EuGH am Freitag mit. Der Schritt betrifft ein älteres Gesetz von 2017, bezieht sich aber auch auf das neue Gesetz vom vergangenen Donnerstag.


People take part in a demonstration in front of Polish parliament against a judicial reform pushed by lawmakers of the ruling Law and Justice party PiS on December 18, 2019 in Warsaw. - Poland's ruling conservative party has proposed a law to punish judges who question the government's controversial judicial reforms, with the opposition calling the bid an "attempt to gag" critical magistrates. (Photo by Wojtek RADWANSKI / AFP)
Parlament in Polen billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung
Richter können künftig bestraft werden, wenn sie sich politisch betätigen. Die EU-Kommission hat Bedenken - die Verantwortlichen in Warschau ignorieren das.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley forderte neue Mechanismen, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU und in Polen zu schützen. „Dabei ist die Frage der finanziellen Sanktionen entscheidend“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.


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