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Justizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment
International 2 Min. 13.12.2019

Justizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

Justizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

Foto: AFP
International 2 Min. 13.12.2019

Justizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten am Freitag über Anklagepunkte gegen Trump abstimmen.

(dpa) - Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verschoben. Die Abgeordneten würden dafür nun am Freitag um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) wieder zusammenkommen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler am späten Donnerstagabend nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung. Dann hätten die Abgeordneten Gelegenheit, über jeden der beiden Anklagepunkte abzustimmen. Die Republikaner im Ausschuss warfen Nadler vor, sie nicht über die Planänderung informiert zu haben.


House Speaker Nancy Pelosi (D-CA) speaks next to House Judiciary Chairman Jerry Nadler(L), Democrat of New York, House Permanent Select Committee on Intelligence as they announce articles of impeachment for US President Donald Trump during a press conference at the US Capitol in Washington, DC, December 10, 2019. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Ursprünglich sollten die Abgeordneten zum Ende der Sitzung am Donnerstagabend abstimmen. In den Anklagepunkten wird Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump eröffnen.

Bei den Debatten tauschten die republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Justizausschuss bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten. Nadler sagte: „Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.“ Die Republikaner warfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr mithilfe des Verfahrens verhindern zu wollen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen würden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.


TOPSHOT - WASHINGTON, DC - NOVEMBER 20: U.S. President Donald Trump holds his notes while speaking to the media before departing from the White House on November 20, 2019 in Washington, DC. President Trump spoke about the impeachment inquiry hearings currently taking place on Capitol Hill.   Mark Wilson/Getty Images/AFP (Photo by MARK WILSON / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
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Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.


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