Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an
International 2 Min. 31.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an

Giuseppe Conte (2v.l.) auf dem Weg zum Staatspräsidenten.

Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an

Giuseppe Conte (2v.l.) auf dem Weg zum Staatspräsidenten.
AFP
International 2 Min. 31.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Jurist Conte nimmt Regierungsauftrag in Italien an

Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben sich in Italien auf eine Regierungsmannschaft geeinigt. Es gebe alle Voraussetzungen für eine Regierung, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Fünf-Sterne-Bewegung.

(dpa) - Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch auf einen zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung in Italien geeinigt. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Donnerstagabend an und soll am Freitagnachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.

Giuseppe Conte bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft.
Giuseppe Conte bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft.
AFP

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen.

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

Savona doch dabei

Auch Kandidaten für die neue Regierungsmannschaft könnten für Zündstoff sorgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Medienberichten zufolge soll im Kabinett nach wie vor der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eine Rolle spielen. Den umstrittenen Ökonom wollte Mattarella in einem ersten Versuch der Regierungsbildung nicht durchgehen lassen, weshalb die Einigung zwischen Lega und Sternen am Sonntag geplatzt war. Savona sollte ursprünglich Finanzminister werden und damit ein Schlüsselressort bekommen. Nun soll er Medienberichten zufolge nach dem Wunsch der Parteien für Europäische Angelegenheiten zuständig sein.

Als Finanzminister wird nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria gehandelt, der den Mitte-Rechts-Parteien nahesteht. Der 69-Jährige gehört keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Lega-Chef als Innenminister?

Kommen die Parteien mit ihrem Vorschlag durch, dürfte Lega-Chef Salvini ins Innenministerium ziehen und harte Hand in der Flüchtlingskrise zeigen. Sterne-Anführer Di Maio könnte das Arbeitsministerium bekommen.

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Di Maio war es, der sich nach dem Scheitern wieder auf die Lega zubewegt und einen Lösungsvorschlag gemacht hatte. Die beiden Parteien hatten gegen eine mögliche Übergangsregierung gewettert. Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist eine Regierung aber vor allem im Sinne der Sterne. Salvinis Zustimmung war bis zuletzt ungewiss, da er angesichts von Stimmenzuwächsen von einer Neuwahl profitieren könnte.

Dass es dazu kommt, ist nach Ansicht von Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo ohnehin nur eine Frage der Zeit. „Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, was eine Neuwahl im Frühjahr 2019 wahrscheinlich mache.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

„Che casino“
Ist Italien noch zu retten? Zugegeben, das ist etwas zugespitzt. Doch was zurzeit auf der politischen Bühne dort passiert, ist gelinde gesagt besorgniserregend.
Sergio Mattarella zog die Reißleine.
Italien: Populisten besiegeln Regierungsvertrag
Sparkurs addio: Der Koalitionsvertrag für eine der ungewöhnlichsten Regierungen Italiens ist endlich geschrieben. Und auch eine weitere Hürde für die europakritischen Parteien ist genommen. Aber die wichtigste Personalie fehlt noch.
(COMBO) This combination of files pictures created on May 10, 2018 shows anti-establishment Five Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio (L) speaking to the press after a meeting with Italian President Sergio Mattarella on May 7, 2018 at the Quirinale palace in Rome. And the leader of the far-right party Lega, Matteo Salvini, speaking to journalists after a meeting with the Italian President on April 12, 2018, at the Quirinale Palace in Rome. Italy's Five Star mouvement unveils on his website his programme for a government with far-right party League (Lega) on May 18, 2018. 
 / AFP PHOTO / Tiziana FABI