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Junckers Kehrtwende
Leitartikel International 2 Min. 11.07.2016 Aus unserem online-Archiv
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Junckers Kehrtwende

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Junckers Kehrtwende

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
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Vorläufiges Inkraftreten von CETA
Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.
CETA ruft weiterhin Kritiker auf den Plan – wie hier bei einer Demonstration 2016 in Luxemburg.
Europäischer Gerichtshof über Freihandelsabkommen
Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? EU-Instanzen oder nationale Parlamente? Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen.
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.
Nach dem belgischen "Nein"
Belgien ist derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta zu unterzeichnen. Damit kann auch die EU den Kanada-Pakt wohl nicht am Donnerstag besiegeln. Ganz unmöglich scheint eine Unterzeichnung dennoch nicht.
A demonstrator is led away by a policeman as he holds a poster reading 'Stop TTIP - Stop CETA' ahead of an emergency meeting of all Belgium federal entities on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in Brussels on October 24, 2016. 
The small Belgian region refused on October 24 to bow to growing pressure to back the key trade deal with Canada, heightening tensions within Belgium and Europe as well as with historic allies in North America. Riding a rising wave of Western populist distrust of international trade deals, French-speaking Wallonia's parliament stuck to its refusal to heed a late Monday EU deadline to support the pact.  / AFP PHOTO / EMMANUEL DUNAND
Jean Asselborn zu CETA-Entschluss
Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Die EU-Handelsminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine Einigung gefunden. Außen- und Handelminister Jean Asselborn mahnt zur Vernunft.
10.10.2016 Luxembourg, Ministère des affaires étranères, point de presse, EU Canada AECG/CETA , Jean Asselborn  photo Anouk Antony
Streit um Ceta-Abkommen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Jean-Claude Juncker pocht bei Ceta auf die EU-Regeln - und stellt es nationalen Regierungen frei, das Parlament zu befragen.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.
Luxembourg's Prime minister Xavier Bettel talks to the press as he arrives before an EU summit meeting on June 28, 2016 at the European Union headquarters in Brussels.  / AFP PHOTO / PHILIPPE HUGUEN