Juncker will Flüchtlingsquote einführen

(dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Tragödien im Mittelmeer eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde am 13. Mai ein System für die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorlegen, sagte Juncker. Die Entscheidungen der EU-Regierungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel seien nicht ausreichend gewesen.  

Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß des Kommissionspräsidenten, gingen aber noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die - anders als von Juncker angekündigt - verbindlich sein soll. So stand es in einer gemeinsamen Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Damit ist ein Konflikt mit den EU-Regierungen vorprogrammiert. Das Parlament befand aber auch, dass Europa seine Tore nicht für alle Armen dieser Welt aufmachen könne.

Man müsse bei der legalen Zuwanderung bedenken, dass in Europa jeder fünfte Jugendliche keine Arbeit habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). „Dann möchte ich die Diskussion führen, ob es richtig ist, die Türen zur legalen Einwanderung zu öffnen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, sagte, weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten könnten die Forderung des Parlaments nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel unter den Teppich kehren.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Macron pocht auf Reform der Währungsunion

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zu weitreichenden Reformen der Währungsunion, aber auch zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ aufgerufen.

Wenig Hoffnung auf schnelle Lösung

Juncker: Keine neuen Mauern in Europa

EU-Kommissionspräsident Juncker besucht Deutschland - und prophezeit, dass die Flüchtlingskrise noch Jahre dauern wird.

Editorial

Es fehlt an Union

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewies in seinem aufrüttelnden Appell vor dem Europäischen Parlament, dass er inmitten einer der schwersten Krisen seit 70 Jahren das Steuer in der Hand behält.

Juncker zur Flüchtlingskrise

"Europa ist in keinem guten Zustand"

Jean-Claude Juncker hat die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert: „Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken dazustehen“.

Aufnahme von Flüchtlingen

Gemeinden weisen Cahens Kritik zurück

Die Gemeinden seien zu zögerlich, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, meinte vor zwei Tagen Integrationsministerin Corinne Cahen in einem LW-Interview. Die Kommunen sehen das anders.

Sondergipfel in Brüssel

EU gibt deutlich mehr Geld für Seenotrettung aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf geeinigt, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen.