Juncker will Durchwinken von Flüchtlingen stoppen
Juncker will Durchwinken von Flüchtlingen stoppen
(KNA) - Im Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik verteidigt. Er schätze sehr, dass sich Merkel "nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen" lasse, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht."
Juncker betonte: "Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen und ob das Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung und Krieg das Papier wert ist, auf dem es steht. "Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen!" Und weiter: "Wenn wir das gemeinsam und richtig anpacken, gewinnen alle dabei."
Für Sonntag hat Juncker einen EU-Sondergipfel einberufen. In einem 16-Punkte-Katalog, aus dem die "Frankfurter Allgemeine" vorab zitiert, will Juncker die grenzüberschreitenden Flüchtlingsströme stoppen. Eine zentrale Forderung des Papiers ist, dass die Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. „Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel“, heißt es unter Punkt 12, schreibt die FAZ.
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