Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Juncker spricht sich gegen Grexit aus
International 07.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Im EU-Parlament

Juncker spricht sich gegen Grexit aus

Das EU-Parlament war während der Sitzung, bei der Juncker zu Wort kam, nicht sonderlich gut besetzt.
Im EU-Parlament

Juncker spricht sich gegen Grexit aus

Das EU-Parlament war während der Sitzung, bei der Juncker zu Wort kam, nicht sonderlich gut besetzt.
AFP
International 07.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Im EU-Parlament

Juncker spricht sich gegen Grexit aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg erklärt, die Griechen dürften nicht aus der Eurozone verbannt werden. Beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am Abend sei keine Lösung zu erwarten.

(dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und in der Europäischen Union stark gemacht. „Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Ich bin gegen ein Grexit“, sagte er. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.

Zugleich dämpfte Juncker die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung am Abend in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. „Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung“, sagte er.

„Aber wir werden heute den Weg ebnen, um in gemeinsamem Gespräch und in gegenseitigem Verständnis, und auch in gegenseitiger Toleranz, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er erklärte, er stehe während der Debatte in SMS-Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Juncker: Griechenland verhandelte nicht bis zum Schluss

Von Tsipras forderte er eine Erklärung des Referendums. Er respektiere die Abstimmung, beteuerte Juncker. „Ich würde das gerne verstehen“, sagte er aber. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen. Die Schuld an der verfahrenen Situation gab er Athen. „In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler.“

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament warnte derweil vor weiteren Zugeständnissen an Athen. Auf dem Tisch habe ein fairer Deal gelegen, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Und ich sage für meine Fraktion: Uns fehlt im Moment jede Fantasie, wie wir über diese Vorschläge [...] noch hinaus gehen sollen.“ Die griechische Regierung habe das leichtfertig ausgeschlagen.

Nach dem klaren Nein der griechischen Wähler beim Referendum kommen Spitzenpolitiker der 19 Euro-Staaten am Abend in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Griechenlands Premier Tsipras fühlt sich durch das Ergebnis der Abstimmung gestärkt und will mit den Gläubigern schnell Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Weber bezeichnete die Politik von Tsipras Partei Syriza als „hochriskant“. „Wenn wir heute auf Griechenland blicken, dann handelt es sich dort um ein gespaltenes Land. Und das ist die Bilanz der Regierungspolitik von Syriza und Tsipras.“


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nach dem „Nein“ der griechischen Bevölkerung zu den Sparreformen der Geldgeber suchen die Finanzminister und die Staats-und-Regierungschefs der Eurozone am Dienstag in Brüssel einen Ausweg aus diesem Labyrinth.
Die Banken sind am Dienstag in Griechenland noch immer geschlossen. Derweil wird auf politischer Ebene weiter nach einer Lösung in der Schuldenkrise des Landes gesucht.
Die griechischen Banken sind seit einer Woche zu. Die Menschen kommen kaum noch an Bargeld. Schon in den nächsten Tagen könnte den Banken das Geld ganz ausgehen - obwohl die EZB den Geldhahn nicht zudreht.
Arbeiter montieren die Verglasung des Euro-Zeichens vor der EZB in Frankfurt.
Finanzminister und Ecofin-Vorsitzender Pierre Gramegna hat am Montag die finanzpolitische Roadmap der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft skizziert. Thema war natürlich auch das Referendum in Griechenland.
Finanzminister und Ecofin-Vorsitzender Pierre Gramegna sprach am Montag auf Einladung des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg-Kirchberg.
Die Abstimmung in Griechenland löst in Spanien großes Aufsehen aus. Es gibt Krisensitzungen, Medien warnen vor Konsequenzen. Mit Blick auf die Parlamentswahlen versucht ein Minister, die Wogen zu glätten.
Der spanische Wirtschaftminister Luis de Guindos möchte keine Parallelen zwischen seinem Land und Griechenland ziehen.
Griechenland lehnt die europäischen Sparzwänge massiv ab. Vassilis Sklias von Syriza-Luxemburg geht im "Wort"-Gespräch auf den Rücktritt des griechischen Finanzministers und die ungewisse Zukunft seines Landes ein.
Am vergangenen Freitag fand auf der Place Clairefontaine eine Solidaritäts-Kundgebung für Griechenland statt.
Nach dem Griechenland-Referendum
Nach der Volksabstimmung fangen in Europa die Probleme erst richtig an. Frisches Geld wird es auf die Schnelle nicht geben. Kann nach dem "Nein" zum Reformkurs ein "Grexit" noch verhindert werden? Premier Xavier Bettel sieht Griechenland in der Bringschuld.
"Wir können ein Land nicht einfach fallenlassen", meint ein EU-Diplomat mit Blick auf mögliche humanitäre Hilfe für arme Menschen.