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Juncker: "Spitzenkandidaten-System ist tot"
International 2 2 Min. 03.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Juncker: "Spitzenkandidaten-System ist tot"

Jean-Claude Juncker spricht am Dienstagabend mit Reportern.

Juncker: "Spitzenkandidaten-System ist tot"

Jean-Claude Juncker spricht am Dienstagabend mit Reportern.
Foto: AFP/Bertrand Guay
International 2 2 Min. 03.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Juncker: "Spitzenkandidaten-System ist tot"

Der scheidende Kommissionspräsident begrüßt das Personalpaket, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag präsentierten. Die aktuelle Nominierungsprozedur sei damit jedoch passé.

(jt) - Jean-Claude Juncker hält Ursula von der Leyen für eine "gute Besetzung" als seine Nachfolgerin im Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die deutsche Politikerin der CDU kenne sich bei Außen- und Verteidigungspolitik aus und habe auch eine "soziale Sensibilität", sagte der Luxemburger am Dienstag beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel. Juncker erklärte, das Europaparlament wäre gut beraten, die 60-Jährige zur neuen EU-Kommissionschefin zu wählen. 


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Das System der europäischen Spitzenkandidaten hält Juncker hingegen für "tot". Weder der deutsche Konservative Manfred Weber noch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans noch die liberale Dänin Margrethe Vestager wurden für die Position des EU-Kommissionschefs nominiert. Stattdessen fiel die Entscheidung auf die Kompromisskandidatin Ursula von der Leyen, die bei der EU-Wahl im Mai gar nicht kandidiert hatte.  

Die aktuelle deutsche Verteidigungsministerin muss jedoch erst vom Europaparlament bestätigt werden – ebenso wie der für das Amt des EU-Außenbeauftragten nominierte spanische Sozialist Josep Borrell. Kein einfaches Unterfangen: Grüne und Sozialdemokraten kritisierten die Ernennung der Merkel-Vertrauten. Fix sind hingegen die Besetzungen des EU-Ratspräsidenten (Charles Michel) und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (Christine Lagarde).

Als "erster, letzter und einziger Spitzenkandidat in Europa" sei er geradezu eine historische Figur, meinte der EU-Kommissionspräsident, der nach fünfjähriger Amtszeit noch bis Ende Oktober an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde steht. 

Das System der Spitzenkandidaten für die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten besteht erst seit 2014. Demnach kann eigentlich nur der designierte Spitzenkandidat jener europäischen Partei, die im EU-Parlament nach den Europawahlen eine Mehrheit sammeln kann, Präsident der Europäischen Kommission werden. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Prozedere nun aber praktisch begraben.


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"Es sind Kandidaten, mit denen wir gut leben können", meinte Premierminister Xavier Bettel am Dienstagabend zu den Personalien von der Leyen, Michel, Lagarde und Borrell. Er sprach sich dafür aus, dass die Ernennungsprozedur für den EU-Kommissionschef in den nächsten Jahren reformiert wird. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge für einen "renouveau démocratique" in Europa erarbeiten. "Wir können in fünf Jahren nicht die selbe Situation haben." Bettel war nie ein Fan des aktuellen Spitzenkandidatensystems und plädierte stattdessen für transnationale Listen.



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