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Juncker muss in die Verlängerung
International 2 Min. 16.10.2019

Juncker muss in die Verlängerung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt voraussichtlich noch mehrere Wochen im Amt.

Juncker muss in die Verlängerung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt voraussichtlich noch mehrere Wochen im Amt.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
International 2 Min. 16.10.2019

Juncker muss in die Verlängerung

Die alte EU-Kommission sollte eigentlich am 31. Oktober abtreten. Doch das neue Team von Ursula von der Leyen kämpft mit großen Anlaufschwierigkeiten – Jean-Claude Juncker und sein Kabinett müssen Zusatzschichten leisten.

(dpa/jt) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechnet wegen der Personalquerelen in der EU nicht mehr damit, dass die Mannschaft der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am 1. November starten kann. Damit würde die amtierende Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, die sich eigentlich Ende Oktober aus Brüssel verabschieden sollte, vorerst weiterhin im Amt bleiben.

Ein Blick in den Sitzungskalender des Europaparlaments zeige, dass es mindestens bis Ende November dauern werde, bis die Abgeordneten die neue Kommission bestätigen könnten, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin. Im kommenden Monat kommt das EU-Parlament in Straßburg zwischen dem 25. und 28. November zusammen.


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Merkel habe durchblicken lassen, dass auch eine Bestellung der neuen Kommission Ende November aus ihrer Sicht nicht sicher sei, hieß es weiter von den Sitzungsteilnehmern. 

Frankreich lässt sich bei der Nominierung eines neuen Kandidaten für das Team der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offensichtlich Zeit. Die französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard war vergangene Woche vom Europaparlament abgelehnt worden. Neben Frankreich müssen auch Ungarn und Rumänien neue Namen vorschlagen. Da die Kandidaten dann auch noch von der Präsidentin und vom EU-Parlament geprüft werden müssen, war es schon zuletzt immer unwahrscheinlicher geworden, dass die neue Kommission zum vorgesehenen Termin am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.

Juncker: „Es reicht jetzt, wir müssen uns beeilen“

Merkel machte nach den Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten von CDU und CSU auch deutlich, dass sie nicht mit einer schnellen Verabschiedung der mittelfristigen Finanzvorschau der EU rechnet. Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag will sich auch mit den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzplan der Gemeinschaft befassen. Die Kanzlerin sagte demnach, es sei offen, ob es noch bis Dezember unter der finnischen oder im ersten Halbjahr 2020 unter kroatischer Ratspräsidentschaft eine Einigung geben werde. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres habe dann schon Deutschland die Präsidentschaft des Europäischen Rats inne.


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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich eine rasche Einigung verlangt und erklärt, Deutschland müsse sich bewegen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum bisherigen „Geplänkel“ im Finanzstreit gesagt: „Es reicht jetzt, wir müssen uns beeilen.“ Eine Einigung müsse Ende des Jahres, spätestens aber Anfang 2020 stehen. 

Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Deutschland und Länder wie Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ausgeben, während das EU-Parlament 1,3 Prozent fordert. 

Die Debatte ist besonders kompliziert, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem Brexit Milliarden fehlen werden.


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