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Juncker knüpft automatischen Datenaustausch an Bedingungen
International 22.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Juncker knüpft automatischen Datenaustausch an Bedingungen

Juncker will nicht ohne Gegenleistung auf das Bankgeheimnis verzichten.

Juncker knüpft automatischen Datenaustausch an Bedingungen

Juncker will nicht ohne Gegenleistung auf das Bankgeheimnis verzichten.
Foto: AFP
International 22.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Juncker knüpft automatischen Datenaustausch an Bedingungen

Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen.

(dpa). - Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“

Im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.Juncker hatte bereits vor einem Monat angekündigt, dass sein Land mit einem starken Finanzplatz sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer auf Dauer aufgeben und von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird.

Steuerschlupflöcher schließen

Der Kampf gegen die Steuerflucht ist ein Thema des Gipfels. In der vorbereiteten Abschlusserklärung des Spitzentreffens heißt es, dass die EU-Finanzminister das EU-Zinssteuergesetz bis Jahresende verschärfen sollen.

Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. De facto fällt damit auch das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland. „Anstrengungen, um den automatischen Austausch von Informationen auf Ebene der EU und der Welt auszuweiten, wird Vorrang gegeben werden“, heißt es in dem Text.

Asselborn: Erst Gespräche abwarten

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor dem EU-Gipfel gegen Steuerhinterziehung die Einbeziehung von Nicht-EU-Ländern in den Austausch von Bankdaten gefordert. „Wir stellen keine Bedingungen. Wir sagen nur, dass (...) dieses Resultat für uns sehr wichtig ist“, sagte Asselborn am Mittwoch im RBB-Inforadio vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Es sei „logisch, vernünftig und legitim“, Gespräche mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra abzuwarten. Um Verzerrungen zu vermeiden, müsse es auf dem gesamten europäischen Territorium Vereinbarungen über den Informationsaustausch zum Kampf gegen Steueroasen geben.

Auch andere Erträge

Luxemburg hat angekündigt, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. In den Datenabgleich könnten möglicherweise nicht nur Zinserträge, sondern auch Dividenden oder Lebensversicherungen einbezogen werden, sagte Asselborn.


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