Juncker fordert Erklärungen, Schotten finden es ausgezeichnet

(dpa) - Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus an diesem Samstagnachmittag hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. „Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.

Zuvor hatte das Unterhaus mehrheitlich dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen. Premierminister Boris Johnson ist nun eigentlich gesetzlich gehalten, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Johnson sagte aber, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus begrüßt. „Ausgezeichnet - Johnson verliert“, kommentierte sie am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals.

Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.

Die Abgeordneten im Unterhaus in London hatten Samstagnachmittag für einen Antrag gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über das neue Brexit-Gesetz vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

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