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Juncker fordert bei Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen
International 1 2 Min. 02.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Juncker fordert bei Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen

Der erste Online-Parteitag der deutschen Grünen.

Juncker fordert bei Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen

Der erste Online-Parteitag der deutschen Grünen.
Foto: dpa
International 1 2 Min. 02.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Juncker fordert bei Online-Parteitag der deutschen Grünen offene Grenzen

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Ein Christsozialer war der Überraschungsgast beim ersten Online-Parteitag der deutschen Grünen-Partei: Jean-Claude Juncker nutzte die Gelegenheit, um für offene Grenzen zu werben.

(mit dpa) Der frühere luxemburgische Premierminister und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war Überraschungsgast beim Parteitag der deutschen Grünen. Wegen der Corona-Krise wurde das Treffen digital organisiert - ein Novum in der Geschichte der Ökopartei. Der CSV-Politiker nutzte den Auftritt, um für die Öffnung der coronabedingt geschlossenen Grenzen zu werben.

Ernüchternd fiel Junckers Fazit zum reagieren der Europäer auf die Herausforderung Corona aus: "Zu Krisenbeginn haben wir die Renaissance des Nationalstaats beobachten können." Die EU habe in Fragen der Gesundheitspolitik kaum Kompetenz, weshalb jeder Mitgliedsstaat "sein eigenes Corona-Süppchen gekocht" habe. "Resultat der Veranstaltung: Chaos, Durcheinander, Unordnung, Staus an den Grenzen und vielerorts Unverständnis."

Ende März habe die EU das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Schengener Verträge unterzeichnet. "Fast genau an dem Tag wurden die Grenzen zwischen Deutschland und Luxemburg geschlossen - grotesk", echauffierte sich Juncker. Das Virus lasse sich aber nicht durch geschlossene Binnengrenzen stoppen. "Die Grenzen müssen geöffnet werden - so schnell wie möglich", forderte der Ex-Premier.

Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft werde Geld kosten, weshalb der europäische Haushalt nach oben angepasst werden müsse. Juncker sprach sich auch für neue Solidaritätsinstrumente, etwa "Solidaritäts-Bonds" aus. Die Bekämpfung der Flüchtlingskrise und des Klimawandels sowie die Partnerschaft mit Afrika dürften nicht aus dem Blickpunkt geraten, sondern müssten ohne Unterbrechung weitergeführt werden. Juncker schloss mit dem Appell: "Halten Sie bitte Europa die Treue."

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Der Parteitag komplett im Internet war ein Experiment. Aus ihren Arbeits- und Wohnzimmern heraus beschlossen die knapp 100 Delegierten ein Konzept, das Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen soll. Herzstücke sind ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, das auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen soll, mehr Geld für Bedürftige und Eltern sowie ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro.

Die Parteispitze sprach von der Berliner Grünen-Zentrale aus, wo Klebeband auf dem Boden markierte, wo die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen können, ohne sich zu nah zu kommen. „Normalerweise passt auch zwischen Robert und mich eigentlich kein Blatt“, scherzte Baerbock, nun seien es zwei Meter. Aber immerhin sähen sie sich nach mehr als sechs Wochen mal wieder persönlich.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, eröffnete den Parteitag.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, eröffnete den Parteitag.
Foto: dpa

In der Corona-Krise hatten es die Grünen zuletzt nicht einfach. In den Umfragen ging es von deutlich mehr als 20 Prozent runter auf 15 bis 16, der Klimaschutz hat seinen Spitzenplatz auf der politischen Agenda verloren. Als Trostpflaster für die zuletzt erfolgsverwöhnte Partei konnte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen neuen Mitgliederrekord verkünden, erstmals ist die Mitgliederzahl über 100.000 geklettert.


IPO , PK Jean Asselborn , Aussenminister , über Immigration und Flüchtlinge , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Den Schwerpunkt legten Baerbock und Habeck auf soziale Fragen, Klimaschutz und Europa. Pflegeheime und Kitas müssten mit Schutzkleidung ausgestattet werden und über häufige Corona-Tests abgesichert werden, um Besuche und Normalbetrieb wieder zu ermöglichen, forderte Baerbock. Habeck betonte, man wolle Unternehmen zwar helfen - aber mit diesen dann auch einen „Pakt für Nachhaltigkeit“ eingehen.


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