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Juncker: "Ein Brexit-Deal ist machbar"
International 1 2 Min. 20.09.2019

Juncker: "Ein Brexit-Deal ist machbar"

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen am Montag in einem Restaurant in Luxemburg.

Juncker: "Ein Brexit-Deal ist machbar"

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen am Montag in einem Restaurant in Luxemburg.
Foto: AFP/François Walschaerts
International 1 2 Min. 20.09.2019

Juncker: "Ein Brexit-Deal ist machbar"

"Ich werde alles machen, um einen geordneten Brexit zu erreichen", sagt der EU-Kommissionschef im Interview mit "Sky News".

(AFP/dpa/jt) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt noch an einen Kompromiss im Brexit-Streit. Er führe keine "erotische Beziehung" mit dem sogenannten Backstop, der Notfalllösung für Nordirland, sagte der Luxemburger am Donnerstag in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender "Sky News". 

Er pochte allerdings darauf, dass alle Kriterien erfüllt sein müssten, ehe eine gleichwertige Alternative zum Backstop anvisiert werden kann. "Wenn alle Ziele erfüllt sind, dann brauchen wir den Backstop nicht."

"Ein Deal ist möglich"

Juncker bezeichnete den Verlauf seines Arbeitsessens mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg als "eher positiv". Er glaube, dass die EU und Großbritannien bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober eine Einigung erzielen können. "Ich mag die Idee eines 'No Deal' nicht, weil dies katastrophale Folgen hätte. Es ist besser für Großbritannien und die Europäische Union, einen Deal zu schließen", betonte der EU-Kommissionschef bei "Sky News".

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Der Backstop (auf Deutsch: "Notanker" oder "Schutzmaßnahme") ist der Knackpunkt der aktuellen Brexit-Gespräche. Die Regelung soll gemäß EU-UK-Deal eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern, indem Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Der britische Regierungschef Boris Johnson möchte die Garantieklausel für eine offene irische Grenze allerdings aus dem Austrittsvertrag streichen – aus Angst, dadurch "auf ewig" an die EU gebunden zu werden.

"Konstruktiv diskutieren"

Die britische Regierung reichte am Donnerstag, wie von der EU gefordert, „schriftliche Vorschläge“ zu den Änderungswünschen in Brüssel ein. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde angekündigt. Bei den übergebenen Dokumente handle es sich um „eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat“. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: „Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist, und wenn die EU klarmacht, dass sie konstruktiv über sie diskutieren will als Ersatz für den Backstop.“  


British Prime Minister Boris Johnson (L) and Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel (R) leave a meeting with EU Commission President and officials in Luxembourg on September 16, 2019. - Six weeks before he is due to lead Britain out of the European Union, Prime Minister Boris Johnson meets Jean-Claude Juncker, insisting that a Brexit deal is possible. Downing Street has confidently billed the Luxembourg visit as part of efforts to negotiate an orderly divorce from the union before an October 17 EU summit. (Photo by Fran�ois WALSCHAERTS / AFP)
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Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Antti Rinne, hatte Johnson zuvor eine Frist bis Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Sonst „ist es vorbei“, wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert.

Ein EU-Diplomat erläuterte, der 30. September sei im Kreis der 27 verbleibenden Staaten zwar nicht konkret besprochen worden. Es sei aber Konsens, dass die EU genügend Zeit benötige, um Texte aus London intern zu bewerten und dann mit Großbritannien darüber zu verhandeln. Wenn man bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Ergebnisse wolle, könnten die konkreten Pläne nicht erst zwei Tage vorher auf den Tisch kommen, sagte der Diplomat.

Das oberste britische Gericht will indes Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende. 


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