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Juncker: "Briten waren Teilzeit-Europäer"
International 1 3 Min. 16.09.2019

Juncker: "Briten waren Teilzeit-Europäer"

Kein Zuckerschlecken: Boris Johnson wird am Montag für Gespräche in Luxemburg erwartet.

Juncker: "Briten waren Teilzeit-Europäer"

Kein Zuckerschlecken: Boris Johnson wird am Montag für Gespräche in Luxemburg erwartet.
Foto: AFP/Jon Super
International 1 3 Min. 16.09.2019

Juncker: "Briten waren Teilzeit-Europäer"

Der Noch-Kommissionschef trifft heute in Luxemburg mit Boris Johnson und Xavier Bettel zusammen. Der britische Premier steht in London massiv unter Druck – gelingt der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen?

(dpa/jt) - Der britische Regierungschef Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier soll ebenfalls an dem Lunch teilnehmen. Johnson trifft auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz (15.15 Uhr). 

Juncker: "Briten waren Teilzeit-Europäer"

In einem Interview mit dem Sender "Euronews" am Wochenende sprach Juncker in Zusammenhang mit dem Brexit von einer "Lose-Lose-Situation" für Großbritannien und die EU. Er sei "wahrscheinlich der einzige" gewesen, der vom Ergebnis des Referendums 2016 "nicht überrascht" war. 

"Die Briten waren von Anfang an Teilzeit-Europäer, was wir brauchen, sind Vollzeit-Europäer", sagte der Noch-EU-Kommissionschef. "Dieser Brexit hatte von Anfang an damit zu tun, dass keine einzige der britischen Regierungen offen den Platz Großbritanniens in der Europäischen Union verteidigt hat. Wenn Sie über Jahrzehnte hinweg den Menschen sagen, dass wir das nicht wollten, muss man sich nicht wundern, wenn ein Referendum negativ verläuft."

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Johnson vergleicht sich mit "Hulk"

Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, die britische Regierung strebe weiter ein Abkommen an. Johnson will demnach in dem Gespräch aber bekräftigen, dass er eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde, sollte sie angeboten werden. 


Der britische Regierungschef hatte am Wochenende Zuversicht für das Treffen in Luxemburg verbreitet und verglich sich dabei mit der grünen Comicgifur "der unglaubliche Hulk". "Je wütender Hulk wird, umso stärker wird Hulk", sagte Johnson. "Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in Bedrängnis schien – und das Gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden." Der Vergleich zog auf Twitter zahlreiche Reaktionen, unter anderem von "Hulk"-Darsteller Mark Ruffalo, nach sich.

Trotz Johnsons starker Worte erwarten EU-Diplomaten für Montag keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen.


(FILES) In this file photo taken on July 07, 2015 British Prime Minister David Cameron (R) and London Mayor Boris Johnson leave St Paul's Cathedral in central London after attending a memorial service in memory of the 52 victims of the 7/7 London attacks. - Former British prime minister David Cameron said Friday he had no regrets about launching the Brexit referendum but accused current PM Boris Johnson of behaving "appallingly" during the pre-vote campaigning. (Photo by JACK TAYLOR / AFP)
Ex-Premier Cameron: Zweites Brexit-Referendum möglich
Der ehemalige britische Premier David Cameron veröffentlicht seine Memoiren - und findet wenig schmeichelhafte Worte für Boris Johnson.

Johnson will das fertige EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht der Premier mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober – und das, obwohl das britische Parlament keinen „No-Deal“ will und für den Notfall verlangt, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Wirtschaftsvertreter: "No-Deal abwenden"

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope mahnte, ein No-Deal sollte definitiv ausgeschlossen werden. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwieriger erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.


Wirtschaft, Wilhelm Contzen, ehemaliger Deutsche-Bank-Chef, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
„Der Brexit ist eine Gefahr für Luxemburg“
Ernst Wilhelm „Bill“ Contzen (70), seit fünf Jahren in Rente, ist ein Freund von deutlichen Worten. Die findet er gegenüber Wahlversprechen in seiner neuen Heimat Luxemburg wie auch, wenn es um den ehemaligen Konzernvorstand der Deutschen Bank, seines einstigen Arbeitgebers, geht.

„Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt“, erklärte Verbandschef Markus Beyrer. „Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden“.

Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln.

Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May den Deal schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel dreimal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

Unruhen auf irischer Insel befürchtet

Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.


European Parliament President David Sassoli (R) gestures as he gives a press conference on Brexit negotiations and other topical issues at the European Parliament in Brussels on September 12, 2019. (Photo by JOHN THYS / AFP)
EU-Parlament beharrt auf „Backstop“
Die Haltung der EU zum Brexit bleibt unverändert. Ohne die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland geht nichts. Das EU-Parlament bedauert das Fehlen eines britischen Verhandlungsvorschlags.

 Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.


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