Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Juncker attackiert seine Kritiker
International 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Streit um Ceta-Abkommen

Juncker attackiert seine Kritiker

Jean-Claude Juncker pocht bei Ceta auf die EU-Regeln - und stellt es nationalen Regierungen frei, das Parlament zu befragen.
Streit um Ceta-Abkommen

Juncker attackiert seine Kritiker

Jean-Claude Juncker pocht bei Ceta auf die EU-Regeln - und stellt es nationalen Regierungen frei, das Parlament zu befragen.
REUTERS
International 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Streit um Ceta-Abkommen

Juncker attackiert seine Kritiker

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

(dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. „Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal“, sagte Juncker. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. (...).“

Juncker reagierte mit den Äußerungen auf die scharfe Kritik aus Ländern wie Deutschland und Österreich. Dort will man nicht akzeptieren, dass Ceta als reines EU-Abkommen eingestuft werden soll. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.

Seine Kritiker forderte Juncker auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen. „Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nicht zählen, wenn es um Politik geht“, werde er nicht im Weg stehen. Er habe allerdings immer gedacht, dass Regeln die Grundlage des EU-Systems seien.

Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Kommissionschef und die Krise der EU
Der Präsident der Europäischen Kommission gerät in Brüssel zunehmend unter Druck – dabei ist er die falsche Zielscheibe. LW-Journalist Diego Velazquez analysiert, warum Jean-Claude Juncker immer schärfer kritisiert wird und ob diese Kritik legitim ist.
Jean-Claude Juncker steht in Brüssel im Kreuzfeier der Kritik.
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
Nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
Überall in Europa gibt es Kritik an dem Ceta- und an dem TTIP-Abkommen.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.
Luxembourg's Prime minister Xavier Bettel talks to the press as he arrives before an EU summit meeting on June 28, 2016 at the European Union headquarters in Brussels.  / AFP PHOTO / PHILIPPE HUGUEN
Im Juni beraten die EU-Regierungschefs über die umstrittenen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld des Treffens richtet sich die Plattform "Stop TTIP und Ceta" mit einem offenen Brief an die Regierung, Parteien und Abgeordneten.
Die Ceta-Gegner fordern eine Studie über die Auswirkungen des Handelsabkommens auf Luxemburg.