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Journalistenmord: EU-Parlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken
International 28.11.2019

Journalistenmord: EU-Parlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken

Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden.

Journalistenmord: EU-Parlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken

Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden.
Foto: Lena Klimkeit/dpa
International 28.11.2019

Journalistenmord: EU-Parlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken

Zu Beginn der Woche sind drei ranghohe maltesische Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalsitin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten.

(dpa) - Das Europaparlament will nach dem Rücktritt dreier ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mordfall an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken.


Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden.
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Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden nach Malta reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte die Niederländerin. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Zu Beginn der Woche waren der Stabschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat und zwei Minister zurückgetreten. Alle drei haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Muscat habe diese Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europaparlament müsse dagegen gemeinsam die Stimme erheben, so Weber.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold hatte gefordert, eine Dringlichkeitsmission nach Malta zu entsenden. "Es ist wirklich höchste Zeit", sagte Giegold. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez warnte in Straßburg, dass sich das Europaparlament nicht auf eine Seite stellen dürfe und auf den Rechtsstaat vertrauen müsse.


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