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Joseph Muscat: Der Paria am EU-Gipfel
International 13.12.2019

Joseph Muscat: Der Paria am EU-Gipfel

"Ich werde ein Auge auf Malta haben": Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (l.) redete Joseph Muscat, Premierminister von Malta, beim EU-Gipfel ins Gewissen.

Joseph Muscat: Der Paria am EU-Gipfel

"Ich werde ein Auge auf Malta haben": Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (l.) redete Joseph Muscat, Premierminister von Malta, beim EU-Gipfel ins Gewissen.
Foto: ANP/dpa
International 13.12.2019

Joseph Muscat: Der Paria am EU-Gipfel

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Maltas Premierminister Joseph Muscat nahm am Donnerstag und Freitag in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs Platz - trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn in der Affäre um eine ermordete Journalistin.

„Mörder“ steht auf einem Protest-Plakat vor der maltesischen Botschaft in Brüssel. Darüber prangt ein Foto von Joseph Muscat, dem Premierminister des kleinsten EU-Staats. Selbst wenn der Vorwurf nicht belegt ist – es kommt nicht oft vor, dass ein Regierungschef aus der EU eines schweren Verbrechens bezichtigt wird. 

Der Skandal um die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 entfaltete in den vergangenen Wochen seine ganze Wucht: Joseph Muscat, Sozialdemokrat und seit 2013 Regierungschef des 490.000-Einwohner-Staats, geriet selbst in den Sog der Affäre, Sein Ex-Stabschef Keith Schembri soll mit dem Mord zu tun haben, was dieser aber bestreitet. Belastet wird Muscats langjähriger Vertrauter vom Geschäftsmann Yorgen Fenech. Fenech wurde kürzlich auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er an dem Mord an der Reporterin beteiligt war. Doch auch Fenech beteuert seine Unschuld. 


(FILES) This file photo taken on March 8, 2017 shows Maltese Prime Minister Joseph Muscat giving a press conference after the Tripartite Social Summit meeting on the eve of European Summit meeting at the EU headquarters in Brussel. - Maltese PM Muscat will step down on January 18, 2020, the party announced on November 30, 2019. Muscat came under increasing pressure to resign on November 29 as protesters cried foul over the latest twist in the case of slain investigative journalist Daphne Caruana Galizia. (Photo by JOHN THYS / AFP)
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Seit Tagen protestieren Tausende in Malta gegen die Regierung. Das Land erschüttert zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ein Polit-Erdbeben. Nun fällt der Premier.

Die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia werfen Muscat indes die Vertuschung der Affäre vor. Nachdem der Druck immer größer wurde, kündigte der Regierungschef seinen Rücktritt für Januar an – zu spät, wie manche finden. Am Donnerstag und Freitag nahm Muscat zum vorerst letzten Mal im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs Platz. Die laut EU-Parlament besorgniserregende Situation des Rechtsstaats in Malta kam beim Gipfel aber offiziell nicht aufs Tapet. 

Es sei Aufgabe der Justiz, die Affäre aufzuklären, betonte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am Freitag. EU-Ratspräsident Charles Michel beschrieb den gewaltsamen Tod von Caruana Galizia als "schweren Angriff" auf die Pressefreiheit und sagte, er werde weiterhin mit der Familie der Reporterin in Kontakt bleiben und "nach Malta fahren".

Muscat selbst hatte in Brüssel nichts zu sagen: Er ging wortlos an den Reportern vorbei. 


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TOPSHOT - People holding placards and photos of killed journalist Daphne Caruana Galizia, stage a protest called by Galizia's family and civic movements, on November 29, 2019 outside the office of the prime minister in Valletta, Malta. - Malta's Prime Minister Joseph Muscat came under increasing pressure to resign on November 29 as protesters cried foul over the latest twist in the case of slain journalist Daphne Caruana Galizia. (Photo by STRINGER / AFP)
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