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Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch
International 9 2 5 Min. 16.09.2019

Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch

Boris Johnson (r.) mit Jean-Claude Juncker vor ihrem Mittagessen in der Rue de L'Eau.

Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch

Boris Johnson (r.) mit Jean-Claude Juncker vor ihrem Mittagessen in der Rue de L'Eau.
International 9 2 5 Min. 16.09.2019

Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch

Der britische Premierminister hatte Zuversicht verbreitet, doch scheint die Lage nach seinem Treffen mit dem EU-Kommissionschef unverändert. In einem Punkt ist man sich aber einig.

(dpa) - Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, betonte Juncker. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

Boris Johnson traf sich anschließend mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel. Er sprach eine knappe Stunde mit Johnson. Zuvor war er eine halbe Stunde lang von EU-Chefunterhändler Michel Barnier über das Mittagessen von Juncker und Johnson gebrieft worden. „Das ist ein Alptraum“, sagte er und redete sich dann. „Das sind hausgemachte britische Probleme und wir müssen alle damit fertig werden.“ Es gebe keinerlei britische Vorschläge für Änderungen am Austrittsvertrag: „Wir brauchen schriftliche Vorschläge.“

Bettel stand alleine vor den Journalisten. Johnson mochte entgegen der offiziellen Ankündigung kein Statement abgeben und war mit festem Blick nach vorne in seiner Limousine entschwunden. Denn jenseits des hohen Gitters vor dem Sitz des Premierministers hatten sich etwa 50 Briten mit EU-Fahnen und Union Jack versammelt, die Europahymne ebenso wie improvisierte Hohngesänge auf Johnson gesungen und Sprüche wie „Stopp den Brexit, Stopp den Putsch“ skandiert. Und als Bettel von einem Journalisten gefragt wurde, wie Johnson Großbritannien aus der EU führen wolle, wenn ihm doch vom Unterhaus genau dies untersagt worden sei, erklärte er: „In Luxemburg würde das nicht passieren.“

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Eine nochmalige Verschiebung des Austrittstermins ist aus EU-Sicht keineswegs unproblematisch. „Eine Verschiebung ist nur möglich, wenn sie einem Zweck dient“, sagte Bettel. Und: Man müsse dringend Klarheit schaffen: „Unsere Bürger brauchen nicht noch eine längere Übergangsfrist.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine kurzfristige Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel mit Protestlärm begründet. „Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen“, sagte Johnson nach einem Treffen mit Bettel zu Reportern vor der britischen Botschaft in Luxemburg.  

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Der britische Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen No Deal abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält. Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: „Sag die Wahrheit“ und „Stop den Putsch“.


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 Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Im weiteren Verlauf werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er will dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen - das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei.

Johnson hatte vor dem Treffen in der britischen Zeitung „Telegraph“ Zuversicht verbreitet: „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt.“

Die EU-Seite ist aber viel skeptischer als Johnson. „Ich glaube, wir haben alle Interesse an einer Einigung“, sagte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Wenn Großbritannien Vorschläge hat und sie vorträgt, dann sind wir bereit, sie uns anzuhören.“ Der belgische Außenminister Didier Reynders äußerte sich ähnlich.

Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Doch wurde das Abkommen vom britischen Parlament nicht ratifiziert. Es fiel dreimal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops.


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Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court hatte die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

Die Richter müssen nun entscheiden, ob sich das Parlament beispielsweise durch neue Gesetzgebung selbst gegen die angebliche Grenzüberschreitung der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist. Gegebenenfalls müssten sie selbst auch noch einmal bewerten, ob Johnson das Mittel der Parlamentspause verfassungswidrig eingesetzt hat.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses „nicht fit für das 21. Jahrhundert“ ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

Den Liveticker des Treffens können Sie hier nachlesen.


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