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Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen
International 2 Min. 04.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, kehrt nach seinem Vortrag im Parlament in die 10 Downing Street zurück.

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, kehrt nach seinem Vortrag im Parlament in die 10 Downing Street zurück.
Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa
International 2 Min. 04.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er doch den Antragsbrief senden zu müssen. Oder findet Johnson doch noch ein Schlupfloch?

(dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.


Britain's Prime Minister Boris Johnson delivers his keynote speech to delegates on the final day of the annual Conservative Party conference at the Manchester Central convention complex, in Manchester, north-west England on October 2, 2019. - Prime Minister Boris Johnson was set to unveil his plan for a new Brexit deal at his Conservative party conference Wednesday, warning the EU it is that or Britain leaves with no agreement this month. Downing Street said Johnson would give details of a "fair and reasonable compromise" in his closing address to the gathering in Manchester, and would table the plans in Brussels the same day. (Photo by Ben STANSALL / AFP)
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Seine neuen Pläne für den Brexit bezeichnet er als Kompromiss und fordert nun Entgegenkommen aus Brüssel - sonst will er sein Land ohne Deal aus der EU führen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

Doch nicht "lieber tot im Graben"?

Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen.


24.09.2019, Großbritannien, London: Die britische Flagge weht über dem britischen Parlament in Westminster. Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Boris Johnson findet, er habe mit seinem Vorstoß „große Flexibilität“ gezeigt, und sieht Brüssel nun am Zug. Die EU sieht das ganz anders.

Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde , „komme, was wolle“.  

Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern.

Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.


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