Johnson will nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln

Boris Johnson konnte die Abgeordneten mit seinem Brexit-Deal nicht überzeugen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln.

International 19.10.2019

Johnson will nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln

(dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Dies sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Johnson sieht sich nicht zum Verhandeln verpflichtet

Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.