Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Johnson will Brüssel bald "sehr gutes" Brexit-Angebot machen
International 1 4 Min. 01.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson will Brüssel bald "sehr gutes" Brexit-Angebot machen

Boris Johnson meldet sich vor dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester in Interviews zu Wort.

Johnson will Brüssel bald "sehr gutes" Brexit-Angebot machen

Boris Johnson meldet sich vor dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester in Interviews zu Wort.
Foto: AFP/Ben Stansall
International 1 4 Min. 01.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson will Brüssel bald "sehr gutes" Brexit-Angebot machen

Wird London als Alternative für die umstrittene Backstop-Klausel Kontrollen im Hinterland der irisch-nordirischen Grenze vorschlagen? Stimmt es, dass Boris Johnson Frauen belästigt hat? Der Premier stellt sich in Interviews.

(dpa/jt) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. „Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen“, sagte Johnson am Dienstag in Interviews mit den Sendern BBC und LBC auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. 

Knackpunkt ist dabei die Frage, wie künftig eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Zudem deutete Johnson an, dass Vorwürfe zu seinem Verhalten der Versuch seien, den EU-Austritt zu verhindern.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Berichte, wonach die zu erwartenden Vorschläge Zollabfertigungszonen wenige Kilometer von der irisch-nordirischen Grenze beinhalten, wies Johnson zurück. Es handle sich dabei um ältere Ideen, die im Gespräch gewesen seien. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, so Johnson. 


Boris Johnson von eigener Schwester für seine Wortwahl kritisiert
Die Äußerungen des britischen Premierministers zu der ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox wurden in den vergangenen Tagen stark kritisiert. Sogar seine eigene Schwester schloss sich dem nun an.

Bis zum Wochenende werde seine Regierung wissen, ob ein geregelter Brexit möglich sei. Details zu seinem Plan wollte er nicht nennen. Auch Nordirland-Minister Julian Smith wies die Berichte zur Grenzfrage von sich. Er kenne die Papiere nicht, sagte er der BBC.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstagabend, dass die EU-Staaten über ein "großes Zugeständnis" an Großbritannien beraten. Demnach könnte der Backstop - die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland - zeitlich begrenzt werden. Eine Befristung der Notfallklausel wurde von der EU bislang stets abgelehnt. Dieses Zugeständnis sei laut Bloomberg an die Bedingung gebunden, dass Großbritannien den Backstop akzeptiere.

Johnson will "Backstop" streichen lassen

Premier Boris Johnson besteht darauf, dass der „Backstop“ gestrichen wird. Ansonsten kann Großbritannien keine eigene Handelspolitik machen. Notfalls ist der Premier auch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bereit. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber für übertrieben.  

Eine frühere Zollkontrollstelle an der Grenze zwischen Nordirland und Irland.
Eine frühere Zollkontrollstelle an der Grenze zwischen Nordirland und Irland.
Foto: AFP/Paul Faith

Die EU-Kommission bekräftigte ihrerseits, dass sie noch keinen konkreten Vorschlag aus London erhalten habe. Es liege in der Verantwortung der britischen Regierung, ein umsetzbares Konzept vorzuschlagen, das alle Ziele des sogenannten Backstops erfülle, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Ein EU-Diplomat ergänzte, von britischer Seite sei eine Vorlage bis spätestens Donnerstag in Aussicht gestellt worden.

Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Kontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Zentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien. 

Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der „Telegraph“ berichtete, sie seien auch Teil des offiziellen Vorschlags, den Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wolle.

Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte den Plänen per Twitter umgehend eine Absage. „Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll“, schrieb er.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Premier weist Grapschvorwürfe zurück

Johnson wies im BBC-Interview auch Vorwürfe zurück, eine Journalistin vor etwa 20 Jahren begrapscht zu haben. „Das ist nicht wahr“, sagte der Regierungschef. Er sei „sehr traurig“, dass jemand so etwas behaupte. Die „Sunday-Times“-Kolumnistin Charlotte Edwardes hatte berichtet, dass der damalige Chefredakteur des Magazins „Spectator“ ihr bei einem Mittagessen die Hand auf den Oberschenkel gelegt habe. Johnson habe auch eine andere Frau am Tisch belästigt. Der Premier sagte dem Radiosender LBC, dass solche Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Aufgabe stehen könnten, den Brexit umzusetzen.

Mit Spannung wird der Auftritt Johnson zum Abschluss des Tory-Parteitags am Mittwoch erwartet. Die Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Mehrere Abgeordnete hatten kürzlich Johnson aufgefordert, seine „Kriegsrhetorik“ zu unterlassen, um nicht noch mehr Aggressionen zu schüren. Der Premier zeigte sich von der Kritik jedoch unbeeindruckt.


Britain's Prime Minister Boris Johnson (C) walks outside the Manchester Central convention complex in Manchester, northwest England on September 29, 2019, on the first day of the annual Conservative Party conference. - Embattled British Prime Minister Boris Johnson gathered his Conservative party Sunday for what could be its final conference before an election, promising to "get Brexit done". (Photo by Oli SCARFF / AFP)
Johnson in der Kritik - Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart
Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. In Manchester wollte er sich als Macher im Brexit-Streit feiern lassen und Wahlkampf machen. Stattdessen gibt es gleich von mehreren Seiten Ärger.

Außerdem wird Johnson vorgeworfen, als Bürgermeister von London eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Nach Angaben der „Sunday Times“ sollen die beiden ein Verhältnis miteinander gehabt haben. Johnson und das Ex-Model Arcuri wiesen die Vorwürfe zurück.

Am Dienstag wollten Minister auf dem Parteitag einen härteren Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität vorstellen. So sollen dem Justizministerium zufolge Sexualstraftäter länger hinter Gittern bleiben und nicht vorzeitig entlassen werden. Innenministerin Priti Patel versprach in einem vorab verbreiteten Redetext, die Polizei zu stärken. Kriminelle warnte sie: „Wir sind hinter euch her.“


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Brexit-Unterhändler stecken fest
Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife?
Britain's Brexit Minister Stephen Barclay (L) attends a meeting with European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, on September 27, 2019. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)