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Johnson-Verbündeter: Brexit-Deal wird unwahrscheinlicher
International 2 Min. 18.10.2020

Johnson-Verbündeter: Brexit-Deal wird unwahrscheinlicher

Michael Gove: "Der Ball ist in Barniers Spielfeld"

Johnson-Verbündeter: Brexit-Deal wird unwahrscheinlicher

Michael Gove: "Der Ball ist in Barniers Spielfeld"
Foto: AFP/Jeff Overs/BBC
International 2 Min. 18.10.2020

Johnson-Verbündeter: Brexit-Deal wird unwahrscheinlicher

Der britische Staatsminister Michael Gove wirft der EU mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Wann die Gespräche weitergehen, ist unklar.

(dpa) - Im Brexit-Streit sind die Chancen auf einen Handelspakt mit der Europäischen Union aus Sicht der britischen Regierung gesunken. Brüssel sei nicht kompromissbereit, kritisierte Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Interview des Senders Sky News. Gove hatte die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres zuletzt auf 66 Prozent eingeschätzt. Jetzt sagte er: „Es ist weniger.“

Nun liege es am EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Deal doch noch zustande komme. „Der Ball ist in seinem Spielfeld“, sagte Gove, der mit den Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen betraut ist. Die EU müsse ihre Haltung ändern. Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen miteinander telefonieren, berichtete Gove weiter.

Doch kein Treffen in London?

Ursprünglich hatte Barnier an diesem Montag für Gespräche in London sein wollen und angeboten, auch die darauffolgenden Tage intensiv weiterzuverhandeln. Ob es dazu kommt, war am Sonntag allerdings völlig unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Planungsstand äußern. Er verwies lediglich auf Ankündigungen vom Freitag, nach denen Barnier und Frost an diesem Montag über die „Struktur“ der weiteren Verhandlungen sprechen wollen.


Luxembourg Prime Minister Xavier Bettel arrives ahead of a two days European Union (EU) summit at the European Council Building in Brussels, on October 15, 2020. - European leaders meet to re-examine the post-Brexit talks under pressure from English Prime Minister to give ground or see Britain walk away with no trade deal. (Photo by Olivier HOSLET / POOL / AFP)
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Frost hatte mitgeteilt, Barnier solle am Montag nicht zu Gesprächen nach London kommen. Eine Sprecherin der britischen Regierung wollte sich nicht weiter dazu äußern.

Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Der Handelsvertrag soll genau das verhindern. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.

Manfred Weber: „Kein zweites Singapur vor unserer Haustüre“

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warf dem britischen Premierminister Boris Johnson Verantwortungslosigkeit vor. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“


Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street to attend the weekly cabinet meeting in London on October 13, 2020 held at the Foreign, Commonwealth and Development Office. - The British government faced renewed pressure on October 13 over its latest coronavirus strategy, after England's chief medical officer said he was "not confident" it could reverse a sustained surge in cases. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Die Europäische Union werde die Integrität ihres Binnenmarktes niemals aufgeben, sagte Weber dem Blatt. „Jeder, der seine Produkte bei uns verkaufen will, muss unsere Standards einhalten. Es wird kein zweites Singapur vor unserer Haustüre geben“, so der CSU-Politiker. Auch werde man keine Verträge mit Partnern abschließen, die bestehende Verträge nicht ernst nähmen. Dennoch bleibe die EU verhandlungsbereit, sagte Weber. „Wir wollen ein Abkommen, wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft.“

Hauptstreitpunkte in den Brexit-Verhandlungen sind der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können. Dritter wichtiger Punkt für Brüssel sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen den Deal verstößt. 


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