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Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor
International 3 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.
Hollie Adams/PA Wire/dpa
International 3 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Der britische Premierminister Johnson schlägt Neuwahlen vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher die EU-Länder einer Fristverlängerung zustimmen.

(dpa) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Die Abgeordneten könnten die Zeit haben, müssten aber einer Neuwahl zustimmen, sagte Johnson.

Die Abgeordneten sollen nun bis 6. November Zeit zur Debatte bekommen, wenn sie einer Neuwahl zustimmen. „Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs“, sagte Johnson. Schatzkanzler Sajid Javid fügte hinzu: „Wir brauchen eine Wahl so bald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.“

Der britische Premierminister wandte sich in einem Brief an den Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour), in dem er ihn um seine Unterstützung bei seinem Vorhaben bat, Neuwahlen zu veranlassen.


European Council President Donald Tusk speaks during a debate on the results of October EU summit at the European Parliament on October 22, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
EU prüft weitere Verschiebung des Brexits
Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten.

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Den Vorschlag von Johnson wollten die EU-Institutionen am Donnerstag nicht kommentieren. Die EU-Kommission erklärte nur, sie nehme Johnsons Ankündigung zur Kenntnis. Inländische Entwicklungen kommentiere man nicht, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend. 

Johnson hatte vergeblich versucht, seinen mit der EU ausgehandelten Deal im Schnelldurchgang in nationales Recht zu überführen. Das Parlament lehnte seinen Zeitplan ab, worauf er das Gesetzespaket auf Eis legte. Die Abgeordneten hatten befürchtet, Johnson wolle im „Kleingedruckten“ Dinge verstecken, die bei flüchtigem Lesen nicht auffallen.

Unzufriedenheit in Nordirland

Tatsächlich wird die Unzufriedenheit mit dem Deal mit zunehmender Zeit größer. Vor allem in Nordirland regt sich erheblicher Widerstand. Die probritischen Loyalisten dort fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will.


Banners, Union and EU flags are displayed outside the Houses of Parliament in London on October 22, 2019, as MPs debate the second reading of the Government's European Union (Withdrawal Agreement) Bill. - British Prime Minister Boris Johnson faces two crucial Brexit votes Tuesday that could decide if he still has a reasonable shot at securing his EU divorce by next week's deadline. The UK is entering a cliffhanger finale to a drama that has divided families and embittered politics ever since voters backed a split from Britain's 27 EU allies and trading partners in 2016. (Photo by Tolga Akmen / AFP)
Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt
Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen.

Der Fraktionschef der nordirischen Loyalisten-Partei DUP, Nigel Dodds, sagte im Parlament an die Adresse Johnsons und dessen Brexit-Minister Stephen Barclay: „Sie laufen Gefahr, hier mit dem, was sie den Unionisten antun, echten Schaden anzurichten, beim Belfast-Agreement (Karfreitagsabkommen), beim St.-Andrews-Agreement, bei den politischen Institutionen und für die politische Stabilität.“

Der Polizeichef von Nordirland, Simon Byrne, hatte zuvor davor gewarnt, dass es zu von Loyalisten angefachten Unruhen kommen könnte, sollte es zu einem Brexit-Deal kommen, der die Union zwischen Großbritannien und Nordirland bedrohe. Es gebe unter den probritischen Loyalisten das Potenzial „die Gewalt auf die Straße zurückzubringen“.

In Nordirland herrschte ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen den protestantischen, pro-britischen Loyalisten und den proirischen Katholiken. Die Unruhen wurden durch das Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend eingedämmt.

Doch noch ein britischer EU-Kommisar?

Von Seiten der EU kam am Donnerstag weitere Ungemach für die Downing Street. Für den Fall einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.

EU-Ratschef Donald Tusk sowie das Europaparlament sind für eine neue Frist bis Ende Januar 2020. Sollte vorher die Ratifizierung eines Austrittsvertrags gelingen, könnte Großbritannien flexibel vor Fristende ausscheiden. Diese Lösung unterstützten am Donnerstag die Fraktionschefs im Europaparlament in einer Erklärung.

Donald Tusk am Mittwoch in Straßburg.
Donald Tusk am Mittwoch in Straßburg.
Foto: FREDERICK FLORIN / AFP

Theoretisch könnte der Austritt also auch bei einer Verschiebung noch vor von der Leyens Amtsantritt gelingen. Dieser wurde vom 1. November um mindestens einen Monat verschoben, weil von der Leyen noch drei von 26 Kommissaren fehlen. Die Anwärter müssen Anhörungen im Europaparlament durchlaufen, das anschließend noch einmal über das gesamte Personalpaket abstimmt.

Die britische Regierung hatte mit Blick auf das Austrittsdatum 31. Oktober bewusst auf die Nominierung eines Kommissars verzichtet. Der derzeitige Kommissar aus Großbritannien ist Julian King, er ist für Sicherheit zuständig.


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