Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Johnson in der Kritik - Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart
International 2 Min. 29.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson in der Kritik - Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Premierminister Johnson beim Tory-Parteitag in Manchester.

Johnson in der Kritik - Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Premierminister Johnson beim Tory-Parteitag in Manchester.
Foto: AFP
International 2 Min. 29.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson in der Kritik - Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. In Manchester wollte er sich als Macher im Brexit-Streit feiern lassen und Wahlkampf machen. Stattdessen gibt es gleich von mehreren Seiten Ärger.

(dpa) - Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede.

„Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.“ Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin am Sonntag, sie begrapscht zu haben. 

Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.
Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.
Foto: AFP

Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.


Britain's Brexit Minister Stephen Barclay (L) attends a meeting with European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, on September 27, 2019. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)
Brexit-Unterhändler stecken fest
Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife?

Auch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen konkreten Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister darauf, doch noch mit der Europäischen Union zu einer Einigung zu kommen. Die bislang eingereichten Vorschläge wurden von Brüssel als unzureichend bezeichnet. 

Vorwürfe aus der Vergangenheit

Johnson wird vorgeworfen, als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) die amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri bevorteilt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen sie profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Nach Angaben der „Sunday Times“ hatten die beiden ein Verhältnis miteinander. Johnson und das Ex-Model Arcuri, das wieder in den USA lebt, wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.


24.09.2019, USA, New York: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, steht auf einem Balkon. (zu dpa: "Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson: Amtsmissbrauch als Bürgermeister ") Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Neue Vorwürfe: Amtsmissbrauch als Bürgermeister
Wieder Ärger für Premier Boris Johnson: Dieses Mal geht es um seine Zeit als Bürgermeister in London. Er soll eine US-Geschäftsfrau begünstigt haben. Die Polizeiaufsicht ermittelt.

„Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte Johnson der BBC über seine politische Arbeit. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen Indizien für eine Straftat vor. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

Für Johnson könnte es aber noch schlimmer kommen: Die „Sunday Times“-Kolumnistin Charlotte Edwardes bezichtigte ihn, sie in seiner Zeit als Chefredakteur des konservativen „Spectator“-Magazins vor knapp 20 Jahren begrapscht zu haben. Später habe sie erfahren, dass es einer anderen Frau an dem Tag genauso ergangen sei.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen - sogar mit Toten - zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. „Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, .... werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen.“

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Brexit-Unterhändler stecken fest
Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife?
Britain's Brexit Minister Stephen Barclay (L) attends a meeting with European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, on September 27, 2019. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)