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Johnson bekommt seine Neuwahlen: Unterhaus gibt grünes Licht
International 3 Min. 29.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson bekommt seine Neuwahlen: Unterhaus gibt grünes Licht

Boris Johnson erhofft sich von Neuwahlen einen Befreiungsschlag in Sachen Brexit.

Johnson bekommt seine Neuwahlen: Unterhaus gibt grünes Licht

Boris Johnson erhofft sich von Neuwahlen einen Befreiungsschlag in Sachen Brexit.
Foto: AFP/Jessica Taylor
International 3 Min. 29.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson bekommt seine Neuwahlen: Unterhaus gibt grünes Licht

Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. Doch der Schritt ist nicht ohne Risiko.

(dpa/jt) - Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am Dienstag den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Abgeordneten billigten das Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen. Die vorgezogene Parlamentswahl soll am 12. Dezember stattfinden. Die Zustimmung des Oberhauses für das Gesetz gilt nur noch als Formsache. 

Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Früherer Wahltermin abgelehnt

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch. 

Zwei Abänderungsanträge, die ein Wahlalter ab 16 und ein Wahlrecht für EU-Bürger vorgesehen hätten, wurden nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht sich nun für Neuwahlen im Dezember aus.
Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht sich nun für Neuwahlen im Dezember aus.
Foto: AFP/Jessica Taylor

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. „Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist“, sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt.

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: „Komme, was wolle“, werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Tusk: "Bitte nutzt diese Zeit bestmöglich"

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. „An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich“, schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Entscheidend für einen Wahlerfolg Johnsons könnte werden, ob es ihm gelingt, die Schuld für die weitere Verzögerung der Opposition in die Schuhe zu schieben. Konkurrenz muss er vor allem von der Brexit-Partei von Nigel Farage fürchten, die einen EU-Austritt ohne Abkommen als idealen Weg anpreist. Zudem muss er hoffen, der Labour-Partei Stimmen abzujagen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.


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